Bundesregierung dämpft Hoffnungen des Gewerbes auf Steuererleichterungen

In der Auseinandersetzung über Steuererleichterungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe hat die Opposition der Bundesregierung eine "unerträgliche Hinhaltetaktik" gegenüber der Branche vorgeworfen. Die Erwartung des Gewerbes nach dem Gespräch im Kanzleramt, mit der Einführung der Lkw-Maut ab 2003 werde es zu Steuererleichterungen kommen, seien enttäuscht worden, kritisierte der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber. Die angeblichen Bemühungen der Regierung um eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen seien seit über zwei Jahren von "Erfolglosigkeit und Tatenlosigkeit" geprägt. Eine "Lkw-feindliche Politik" warf die FDP der Koalition vor. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten zuvor im Verkehrsausschuß des Bundestages den Antrag der FDP abgelehnt, die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf EU-Niveau zu senken. Der Kritik der Opposition war eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vorausgegangen, das Hoffnungen des Transportgewerbes auf niedrigere Steuern ab 2003 gedämpft hatte. Ein Ministeriumssprecher hatte lediglich von einer Zusage der Regierung gesprochen, sich auf EU-Ebene verstärkt für eine Angleichung der Steuern einsetzen zu wollen. Ob sich daraus Spielräume für geringere Steuern ergeben könnten, müsse noch ausgelotet werden. Damit reagierte der Sprecher auf eine Äußerung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt hatte nach dem Gespräch mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier erklärt: "Es gibt die Zusage aus dem Kanzleramt, dass die Maut den Übergang von einer Steuerfinanzierung zu einer nutzerbezogenen Gebührenfinanzierung des Straßennetzes einleitet". Der BGL-Vorstand hatte deshalb von der Vorbereitung weiterer Lkw-Demonstrationen Abstand genommen. (vr/jök)