Bundesregierung beschließt Flughafenkonzept

Berlin. Beim Ausbau von Regionalflughäfen verlangt der Bund künftig den Nachweis von Bedarf und Wirtschaftlichkeit. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Flughafen-Konzept. Zwar sollten Flughäfen wachsen können, erläuterte Tiefensee. Jedoch müsse zugleich „sichergestellt werden, dass keine öffentlichen Mittel verschwendet werden“. Gleichzeitig sollten die Anwohner rund um die Flughäfen gut schlafen können. „Eine Ausweitung des Nachflugbetriebs auf weitere Flughäfen ist deshalb nicht beabsichtigt. An den bestehenden Standorten werden wir alles tun, um Fluglärm so weit wie möglich zu reduzieren“, so der Verkehrsminister. Michael Eggenschwiler, Präsident des Flughafenverbandes ADV: „Endlich ist es der Bundesregierung gelungen, ein konsensfähiges Flughafenkonzept zu verabschieden. In ihrem Konzept spricht sich die Bundesregierung klar für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Flughäfen aus. Diese Entscheidung ebnet den Weg für die positive wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Flughäfen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit des Luftfahrtsstandorts Deutschland. Der Bund hat seine Rolle als Weichensteller für die internationale Positionierung der deutschen Flughäfen angenommen und unterstreicht damit die große Bedeutung der Luftfahrt für die deutsche Volkswirtschaft.“ Zu den zusätzlichen Auflagen bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sagt Eggenschwiler: „Diese Verfahren führen dazu, dass Bewilligungsverfahren eher gebremst als beschleunigt werden. Sie führen für die betroffenen Flughäfen zu erheblichen zeitlichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die wir nicht akzeptieren können." (dpa/ak)