Bundesregierung: Bahn wird nicht von der Mineralölsteuer befreit

BERLIN (jök) - Die Bundesregierung hat Erwartungen von Bündnis 90/Die Grünen eine Absage erteilt, die Deutsche Bahn von der Mineralölsteuer zu befreien. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen heißt es, der bekannte Wettbewerbsnachteil der Schiene gegenüber den steuerbefreiten Verkehrsträgern Flugzeug und Schiff sei nicht dadurch zu lösen, dass die Schiene befreit werde. Vielmehr sollten auch die anderen Verkehrsträger in die Besteuerung einbezogen werden. Dies könne aber nicht in einem nationalen Alleingang, sondern nur auf europäischer Ebene erfolgen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte gegenüber der Verkehrs-Rundschau, die Antwort entlarve bahnfreundliche Äußerungen im rotgrünen Koalitionslager als "leeres Geschwätz".