Berlin. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) lädt das Finanzierungssystem des Bundesverkehrsministeriums zur Großzügigkeit ein. Bei der Verkehrspolitik gebe es das grundsätzliche Problem, dass die Länder Autobahnen und Bundesstraßen bauen und pflegen, das Geld aber vom Bund kommt, sagte BRH-Präsident Dieter Engels. Immer wieder versuchten die Länder, den Bund „mit unnötig hohen Kosten" zu belasten.
Nach ähnlichem Muster würden die Gelder für das Schienennetz vergeben. „Der BRH stellt regelmäßig fest, dass Bundesmittel für den Schienenwegebau zweckwidrig oder unwirtschaftlich verwendet werden". Seit langem fordere der Bundesrechnungshof außerdem, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes umzubauen und zu verkleinern. Mit 15.500 Mitarbeitern habe diese Behörde zu viel Personal. Das erkläre der Bundesrechnungshof seit 15 Jahren, und seine Geduld sei "langsam zu Ende", betonte der BRH-Präsident.
Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet
Außerdem habe es dort Unregelmäßigkeiten beim Kauf und der Verwaltung von Computern und IT-System gegeben. Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben und oft zu hohe Preise gezahlt worden, heißt es in dem Bericht. Manche Computer seien bei der Prüfung durch den Rechnungshof sogar verschwunden gewesen. Das zuständige Verkehrsministerium habe mittlerweile die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, betonte Engels. Er hob hervor, der BRH habe dem Bundesverkehrsministerium die Bemautung von etwa 1000 Kilometern Bundesstraße empfohlen. Dadurch seien jährliche Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro zu erwarten. (jök)