Bundesrat will weitere Erhöhung der Ökosteuer verhindern

Mit der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auf die zum Jahresbeginn 2003 vorgesehene weitere Erhöhung der Ökosteuer zu verzichten. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Rudolf Köberle (CDU) sagte, die Abgabe habe sich als "nationaler Alleingang wettbewerbspolitisch riskant" erwiesen. Die Bürger dürften nicht erneut mit rund drei Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. Die Speditionsverbände begrüßten die Initiative. In einer gemeinsamen Erklärung betonen der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ), der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) und die Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS), ohne einen Verzicht auf die Ökosteuer gerate der Logistikstandort Deutschland in Gefahr und der Preisauftrieb würde weiter angeheizt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet, dass es nach der Bundestagswahl ungeachtet der Parteienkonstellation in der nächsten Regierung eine neue Ökosteuerdiskussion geben wird. Eine klare Aussage zur Abschaffung der Abgabe gebe es nur von der FDP, hob BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Klaus Bräuning hervor. Die Aussagen der Union seien "begrenzt". CDU/CSU sprächen von einer Schadstoff bezogenen Abgabe. (vr/jök)