Bundesrat bremst LKW-Maut aus – Vermittlungsausschuss angerufen

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das Mautgesetz gestoppt und auch mit den Stimmen SPD-regierter Länder den Vermittlungsausschuss angerufen. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der für Anfang 2003 geplanten Abgabe wurde kritisiert, dass die Zweckbindung der Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur nicht sichergestellt sei. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu betonte, auch die von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Aussicht gestellten Ausgleichsmaßnahmen für das Transportgewerbe gehörten in das Gesetz. Dies gelte gleichermaßen für die Höhe der Maut. Der CSU-Politiker bezweifelte, dass die Maut zu der erhofften Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene führt. Die Bahn sei zu schwerfällig und unpünktlich. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) hob hervor, die Maut habe eine zentrale Bedeutung für den Verkehr in Deutschland und Europa. Ungeachtet der Differenzen sollten aber die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bodewig verteidigte sein Vorhaben und verwies auf die "konstruktiven Gespräche" mit dem Gewerbe. Die Zweckbindung der Einnahmen sei Bestandteil des Gesetzes über die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft, entgegnete der SPD-Politiker seinen Kritikern. (vr/jök)