Bundesrat beschließt weitere Liberalisierung des Postdienstes

Die Auflösung des Briefmonopols der Deutschen Post AG wird beschleunigt. Der Bundesrat hat entsprechend einer EU-Vorgabe der Änderung des Postgesetzes zugestimmt, nach der das ehemalige Staatsunternehmen ab 2003 nur noch Briefe bis zu 100 Gramm exklusiv befördern darf. Am 1. Januar 2006 wird das Monopol weiter auf Sendungen bis 50 Gramm eingeschränkt. Die Bundesregierung hatte noch im vergangenen Jahr die Exklusivlizenz der Post für Standardbriefe bis 200 Gramm bis zum Jahr 2007 verlängert. Die privaten Wettbewerber hatten auf eine schnellere Liberalisierung gedrängt und bedauerten die Entscheidung des Bundesrates. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek), Ralf Wojtek, wies darauf hin, dass das Gesetz nicht einmal die Mindestvorgaben der EU erfülle. Die Post behalte ihre Exklusivlizenz für die Beförderung von Katalogen und verstoße damit gegen europäisches Kartellrecht, sagte Wojtek gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Der Versandhandel bleibe damit faktisch an die Post gebunden, was einer weiteren Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit der privaten Anbieter gleichkomme. Die Deutsche Post AG begrüßte dagegen den Gesetzesbeschluß des Bundesrates. Vorstandschef Klaus Zumwinkel sagte, dieser werde sich für das Unternehmen als "starkem europäischen Marktteilnehmer" positiv auswirken. (vr/jök)