Bundesländer wollen Änderungen bei Lkw-Maut durchsetzen

Die Bundesländer wollen der Einführung der Lkw-Maut nur unter Bedingungen zustimmen und an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss dazu anrufen. Bei Vorabstimmungen hatten sich die Vertreter aller Länder dafür ausgesprochen, das vom Bundestag verabschiedete Gesetz so nicht passieren zu lassen. Niedersachsens Bundesratsminister Wolfgang Senff und der Bundesbevollmächtigte von Sachsen-Anhalt, Werner Ballhausen (beide SPD), kritisierten am Donnerstag in Berlin, es könne nicht hingenommen werden, dass die Mauteinnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen sollten. Die Bundesregierung will ab 2003 eine streckenbezogene Lastwagen-Maut auf Autobahnen einführen und erwartet daraus Einnahmen von voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro. Die Mittel sollen zum größten Teil in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Dies ist aber in einer gesonderten Verordnung festgelegt. Die Länder wollen dagegen eine Zweckbindung der Einnahmen direkt ins Gesetz schreiben. Der bayerische Bundesratsminister Rainer Bocklet (CSU) bezeichnete das Konzept von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) als unzumutbare Belastung für das Verkehrsgewerbe. Die Mautsätze müssten gesetzlich festgelegt und eine ausreichende Kompensation bei der Mineralölsteuer im Gesetz verankert werden. Bodewig hatte den deutschen Spediteuren zwar eine Erstattung bei der Mineralölsteuer in Aussicht gestellt. Dies ist aber noch nicht unter Dach und Fach. (vr/dpa)