Bundeskartellamt kritisiert Monopolmacht der Deutschen Post

München. Das Bundeskartellamt hat vor einer Zementierung des Post-Monopols gewarnt. Die Deutsche Post werde gegenüber ihren Konkurrenten bevorzugt, kritisierte Behördenchef Bernhard Heitzer in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Ähnlich wie beim Energiemarkt öffne die Regierung eine Branche für den Wettbewerb, ohne zuvor den nötigen Rahmen zu schaffen. Die Einführung eines Mindestlohns von 9,80 Euro für die Postbranche bezeichnete der Kartellamts-Chef als ordnungspolitischen Sündenfall. „Wir sehen eine deutliche Gefahr, dass dieser Markt mittel- und langfristig eine unerwünschte Entwicklung nimmt“, sagte Heitzer. Mit ihren Vorgaben laufe die Bundesregierung Gefahr, die Marktmacht der Deutschen Post auf Dauer zu festigen. Der Markteintritt und die Konkurrenzfähigkeit neuer Wettbewerber würden damit erheblich erschwert. Falls das Mehrwertsteuerprivileg für Anbieter mit flächendeckender Versorgung tatsächlich erhalten bleibe, werde der Wettbewerb vollends infrage gestellt. (dpa)