Berlin. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat nach rund 17 Stunden am frühen Freitagmorgen in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2021 beschlossen. Der Bund kann demnach im kommenden Jahr rund 498,6 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,2 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung geplant. 7,07 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und damit 41,15 Milliarden Euro sind für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushalt 2021 vorgesehen. Dieser Aufwuchs begründet sich vor allem durch die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.
Keine Förderung mehr für Gas-Lkw
Die Anschaffung von Lkw mit Erdgasantrieb – sowohl CNG als auch LNG – will der Staat ab 2021 nicht mehr bezuschussen. Das soll eine Doppelförderung vermeiden. Diese Fahrzeuge sind schließlich weiterhin bis 2027 steuerbegünstigt und fahren vorerst mautfrei, sofern die EU-Kommission kein anders lautendes Machtwort spricht. Im Programm „Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge“ (EEN) stehen nach dem Beschluss der Haushälter weiterhin zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Knapp fünf Millionen Euro mehr als von der Regierung vorgesehen gibt es für die Aus- und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. Somit sollen 2021 für diesen Zweck insgesamt 14,25 Millionen Euro bereitstehen. Zudem will die Bundesregierung die Gelder für den Ausbau von Wasserstraßen in Deutschland um 40 Millionen Euro auf 739 Millionen Euro aufstocken.
Die „Investitionen zur Marktaktivierung für die Nutzung alternativer Kraftstoffe und in den Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur“ – im Haushaltsentwurf 2021 mit knapp 50 Millionen Euro dotiert – sind noch einmal 5 Millionen Euro zusätzlich an LNG-Förderung vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre sollen sogar um 25 Millionen Euro auf fast 64 Millionen Euro aufgestockt werden. Aus dem Titel dürfen aber auch LNG-Tankstellen in Häfen errichtet und Schiffe mit LNG-Antrieb bezuschusst werden. Mit Verpflichtungsermächtigungen wird die Verwaltung ermächtigt, im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen.
Corona-Finanzhilfen für DB vorerst gesperrt
Die Autobahn GmbH soll für rund 400 Millionen Euro mehr für Planungskosten und IT bekommen als ursprünglich geplant und damit insgesamt auf knapp 1,77 Milliarden Euro. Die Haushälter haben im nun beschlossenen Etatentwurf den Verwendungszweck klarer gefasst, denn aus diesem Titel sollen auch Betriebsdienst (742,5 Millionen Euro) und Planungsleistungen (812 Millionen Euro) fnanziert werden. 211 Millionen Euro entfallen demzufolge auf die Verwaltung im eigentlichen Sinne. 2019 hat der Betriebsdienst (Winterdienst, Grünpflege, Tunnelleitzentralen und ähnliches) 662 Millionen Euro gekostet. Für Planungsleistungen hat der Bund 2019 fast 318 Millionen Euro ausgegeben, wobei dieser Betrag bei weitem nicht kostendeckend war – einen erheblichen Teil der Aufwendungen haben die Länder getragen.
Nach wie vor unklar ist das Schicksal der geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn (DB) aus dem Klimaschutzprogramm 2030 (1,25 Milliarden Euro) und wegen der Corona-Schäden (5 Milliarden Euro für 2020 und 1 Milliarde Euro für 2021). Der Haushaltsausschuss hat die Mittel gesperrt, bis die DB die corona-bedingten Schäden nachgewiesen hat. Überdies hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach Angaben des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler im Haushaltsausschuss eingestanden, dass die eigentliche Notifizierung bei der EU-Kommission noch gar nicht begonnen hat, sondern noch Vorgespräche laufen.
Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden. (roe/ag)