Bund weitet Rußfilter-Beihilfen aus

Berlin. Die staatliche Förderung der Rußfilter-Nachrüstung für Diesel-PKW wird um ein Jahr verlängert. 2010 sollen dann auch leichte Nutzfahrzeuge einbezogen werden. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Haushaltsentwurf für 2010. Das neue Zuschussprogramm könne aber erst nach Verkündung des Haushaltsgesetzes 2010 starten, teilte das Umweltministerium mit. Regierungskreise gehen davon aus, dass die Auszahlungen für neue Nachrüstungen zu Jahresbeginn erst ab April nachträglich erfolgen. Derzeit wird der Filtereinbau in ältere Diesel-Autos zur Vermeidung von Gesundheitsschäden durch feinste Rußpartikel mit 330 Euro bezuschusst oder wahlweise bei der KFZ-Steuer vergütet. Nach dem laufenden Programm kann nur noch bis Jahresende 2009 nachgerüstet werden. Die Förderanträge selbst können anschließend noch bis zum 15. Februar 2010 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring erklärte, mit der Entscheidung werde eine Forderung der FDP umgesetzt. „Besonders wichtig ist, dass die Förderung lückenlos fortgesetzt wird, damit für Kunden, Werkstätten und Hersteller Klarheit und Planungssicherheit besteht.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte die Entscheidung der Verlängerung und Einbeziehung kleiner Nutzfahrzeuge überfällig. „Die Bundesregierung schafft mit der heutigen Entscheidung die Grundlage für funktionierende Umweltzonen“, betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in Anspielung auf strenge Bedingungen für den Einlass in solche mit Feinstaub belasteten innerstädtische Zonen. Von rund 1,5 Millionen potenziellen Nachrüst-Kandidaten seien erst rund 400.000 Diesel-Autos mit Partikelfiltern ausgerüstet worden. Resch erinnerte daran, dass die Halter von Diesel-PKW ohne Rußpartikelfilter seit April 2007 einen steuerlichen Zuschlag von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen müssen. Dieser Steuermalus läuft bisher bis Ende März 2011. Daraus würden bis dahin rund 250 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült. Das Geld reiche für die Filternachrüstung von 1,5 Millionen Diesel-PKW aus und müsse dafür reserviert werden. Die Einzelheiten der neuen Förderung 2010 müssen noch in einer Förderrichtlinie festgelegt werden. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung für kleine Nutzfahrzeuge. In früheren öffentlichen Diskussionen war man für Kleintransporter von bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ausgegangen. Klar ist, dass die Förderung 2010 nicht mehr auf den KFZ-Steuernachlass setzt, sondern ausschließlich auf den Barzuschuss, den es erst seit August dieses Jahres gibt. Damit habe sich die Zahl der nachgerüsteten Autos im Vergleich zu den 6000 Autos des ersten Halbjahres 2009 bis jetzt vervierfacht. (dpa)