Bund verlängert Hilfen für Spediteure

Berlin. Der Bund will den unter der Wirtschaftskrise und der Mauterhöhung leidenden Spediteuren und Logistikunternehmen nur geringfügig entgegenkommen. Anträge auf Ausbildungshilfen und auf die von der EU zugelassenen Kleinbeihilfen für Brummi-Investitionen (De-Minimis-Beihilfen) könnten noch bis Ende Juni gestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag nach einem Gespräch der Transportverbände mit Fachleuten der Bundesregierung. Die Frist hierfür läuft bislang am 15. Mai ab. Eine völlige oder teilweise Rücknahme der Anfang des Jahres um 18 Prozent erhöhten Autobahn-Gebühr sei nicht in Aussicht gestellt worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Eine solche Erleichterung hatten außer der Branche auch die Verkehrspolitiker von Union und FDP verlangt. In dem Gespräch mit den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sei aber erneut zugesagt worden, den 600 Millionen Euro umfassenden Maut-Ausgleich für deutsche Fuhrunternehmen wegen Benachteiligungen im Vergleich zu ausländischen Transporteuren voll einzuhalten. Ob es dabei zur Ausweitung auch der Fahrzeugbeihilfen – beispielsweise für die Abgas-Nachrüstung – kommt, blieb unklar. Die Gespräche sollen dem Vernehmen nach fortgesetzt werden. Politiker von Union und SPD sind besorgt, dass Fuhrunternehmen unter hohen Mautlasten schließen müssen. (dpa/sv)