Bund und Länder einigen sich auf höhere LKW-Maut 2009

Dessau-Roßlau/Berlin. Die teils drastische Mauterhöhung für Lastwagen über 12 Tonnen zum 1. Januar 2009 ist nach monatelangem Bund-Länder-Streit jetzt perfekt. Trotz großer Bedenken wegen „übermäßiger“ Lasten des Transportgewerbes stimmten die Länder auf der Verkehrsminister-Konferenz in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) den künftig noch stärker nach Schadstoffausstoß gestaffelten Gebühren- Anhebungen bei leichten Änderungen zu. Zwei bis drei Jahre alte LKW werden 2009 und 2010 weniger stark zur Kasse gebeten als bisher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplant. Durch geringe Mehrbelastungen in den übrigen Schadstoffklassen soll es bei den rund 1 Milliarde Euro zusätzlichen Mauteinnahmen bleiben. Damit werde die durchschnittliche Autobahngebühr wie vorgesehen von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöht, hieß es im Tiefensee-Ministerium. Eine Zustimmung des Bundesrates zur Mauthöheverordnung, die voraussichtlich am 7. November beraten wird, gilt bei Bund und Ländern als sicher. Die Ergebnisse der Konferenz wurden von dessen Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), und von Tiefensee vorgestellt. „Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland“, verteidigte Tiefensee die Maut- Erhöhung. Auch Daehre zeigte sich nach langen Auseinandersetzungen zufrieden: „Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, einen deutlichen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen.“ Nach seiner Angabe enthielten sich dem Länder-Votum Bremen und Hamburg. SPD und der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene begrüßten die Einigung, während aus dem Transportgewerbe erneut bittere Klagen kamen. Neben der allgemeinen Erhöhung der LKW-Gebühr zur Reparatur abgenutzter Autobahnen wird der Maut-Tarif künftig erheblich stärker als bisher nach Schadstoff-Ausstoß gestaffelt werden. Damit schwankt die Maut bei Vier-Achsern zum Beispiel nicht mehr nur zwischen 11 Cent je Kilometer für den saubersten LKW und 15,5 Cent für die größten „Stinker“, sondern zwischen 15,5 und 28,8 Cent. Dabei ist der von den Ländern erreichte Deal berücksichtigt: Er sieht in der Schadstoffklasse S 3 für zwei Jahre einen um 2 Cent niedrigeren Mautsatz als von Tiefensee geplant vor. Für die übrigen Schadstoff- Klassen soll die Gebühr pro Kilometer um 0,1 Cent höher ausfallen. „So können wir die Erhöhung kostenneutral gestalten“, sagte Daehre. Die Länder stimmen laut Erklärung neben den höheren Mauteinnahmen darin „überein, dass mindestens 6,6 Milliarden Euro des Steueraufkommens für die Verkehrsinfrastruktur in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen sind“. Den deutschen Unternehmen des Güterkraftverkehrs werden die häufig zugesagten 600 Millionen Euro, die Nachteile im Wettbewerb mit ausländischen Transporteuren ausgleichen sollen, nunmehr in voller Höhe in Aussicht gestellt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sprach von einem „faulen Kompromiss“ zu Lasten des Gewerbes. Die Länderzustimmung sei vom Bund mit Drohungen zur Investitionskürzung im Verkehrsbereich erpresst worden, schrieb der Verband. Die Erhöhung treffe das Transportgewerbe „zu einem Zeitpunkt, in dem es durch explodierende Energiepreise ausgeblutet ist“. Diese Erhöhung „macht für die Menschen in Deutschland alles noch teurer“. Geprüft würden alle Möglichkeiten, gegen die ungerechtfertigte Mauterhöhung vorzugehen. (dpa/sv)