Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Lkw-Maut blieb ohne Ergebnis

Berlin. Bund und Länder sind beim Thema Lkw-Maut weiter uneins. Eine Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss für den Vermittlungsausschuss in der nächsten Woche vorbereiten sollte, konnte sich am Freitag in Berlin nicht einigen. Das berichteten Teilnehmer nach der Sitzung. Umstritten zwischen den unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung ist dabei insbesondere die Zweckbindung der Maut-Einnahmen. Die Union will gesetzlich festlegen lassen, dass die Maut- Einnahmen zusätzlich zu den bisherigen im Haushalt eingestellten Straßenbaumitteln für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden müssen. Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, nannte das verfassungsrechtlich fragwürdig. Das Parlament müsse bei den Etatberatungen jedes Jahr neu festlegen können, wie viel Geld für Straßenbau ausgegeben werden soll. Schmidt warnte davor, an Maximalanforderungen festzuhalten und damit das Projekt insgesamt zu gefährden. Wenn die Maut nicht wie vorgesehen am 1. September eingeführt werden könne, drohe wegen der von der EU angekündigten neuen Wegekostenrichtlinie ein Aufschub auf Jahre. (vr/dpa)