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Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut

19.06.2019 09:32 Uhr
Bundesverkehrsministerium
Im Bundesverkehrsministerium beschäftigt sich jetzt eine Expertengruppe mit den Folgen des EuGH-Urteils zur geplanten Pkw-Maut
© Foto: Arco Images/picture-alliance

Verkehrsminister Scheuer hat nach dem EuGH-Urteil veranlasst, die Vereinbarungen mit dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim aufzulösen.

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Berlin. Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die „Deutsche Presse-Agentur“ am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Scheuer hat Arbeitsgruppe gegründet

Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten. (dpa/ag)

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