BUND kritisiert Feinstaubpolitik

Berlin. In einem aktuellen Ranking hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Gegenmaßnahmen der 26 am stärksten mit Feinstaub belasteten deutschen Städte bewertet. Keine dieser Städte erhielt dabei die Benotung „Sehr gut“ und lediglich acht Städte erhielten ein „Gut“. Bewertungskriterien waren unter anderem die Planung von Umweltzonen, die Modernisierung des kommunalen Fuhrparks oder die Auskunftbereitschaft der Behörden. Der BUND kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung und die langwierige Abstimmung über die Förderung von Dieselfiltern im Bundesrat. Gerhard Timm, Geschäftsführer des BUND, findet für diese Politik drastische Worte: „In Europa sterben durch Feinstaub jährlich 370.000 Menschen vorzeitig. Diese Zahl ließe sich um ein Viertel senken, wenn endlich gehandelt würde. Wir haben es hier mit einem Umweltskandal ersten Ranges in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu tun.“ Laut Aussage des BUND will das Europäische Parlament die Feinstaubrichtlinie „verwässern“, obwohl die vorbildlichen Städte die Grenzwerte für ab 2007 einhalten werden können. So soll allen Kommunen generell fünf Jahre Aufschub gestattet werden, und es sollen weiterhin künftig 55 statt bisher 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erlaubt sein. Kommunen mit besonderen geografischen oder meteorologischen Bedingungen oder grenzüberschreitenden Schadstoffeinträgen erhalten längere Übergangsfristen. (vs)