BUND fordert Reform der Straßenbaupolitik

Berlin. Entscheidende Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Es sei nicht akzeptabel, dass der Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen solle, während für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel das Geld fehle. Von den bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro seien nach Ansicht des Umweltverbandes viele "ökologisch und verkehrspolitisch unsinnig." Als "Das dusselige Dutzend" hat der BUND im Bundesverkehrswegeplan zwölf Straßenbauprojekte identifiziert, bei denen sich exemplarisch die Schwächen bei der Straßenplanung zeigten. Als Beispiel führt der BUND einen neu geplanten Grenzübergang im brandenburgischen Schwedt an. Für 25,3 Millionen Euro solle dort ein neuer Straßenübergang nach Polen entstehen. Es werden aber lediglich 214 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Im Bundesverkehrswegeplan seien "rund 0 Fahrzeuge pro 24 Stunden" ausgewiesen. Zudem verlaufe die Zufahrt zu 76 Prozent durch ein ökologisch sensibles Gebiet. Richard Mergner, BUND-Verkehrsexperte forterte eine Reform des heutigen Planungssystems. Die Länder melden laut Mergner "nur deshalb ihre überzogenen Wunschlisten" an, weil der Bund den Bau von Bundesfernstraßen zu 100 Prozent finanziere. Der Ausbau des ÖPNV und eine Optimierung des untergeordneten Straßennetzes müsste hingegen von den Ländern und Kommunen finanziert werden. (vr/dpa)