Bündnis-Grüne sind für "Fortentwicklung" der Ökosteuer

Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen haben sich für eine Beibehaltung der Ökosteuer ausgesprochen, Details aber offen gelassen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte, die Fortentwicklung der erfolgreichen Abgabe sei "keine Frage des Ob, sondern nur des Wie". Darüber müsse 2003 entschieden werden. Außenminister Joschka Fischer bedauerte, dass sich "der allgemeine Steuerfrust" immer zuerst bei der Ökosteuer ablade. "Die Ökosteuer war bisher erfolgreich", sagte Fischer. Deshalb solle auf sie auch künftig nicht verzichtet werden. Dagegen warnte CDU-Chefin Angela Merkel eindringlich vor weiteren Erhöhungen der Ökosteuer. Diese sei für das Transportgewerbe sowie für Autofahrer und Familien zu einer unerträglichen Belastung geworden. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, die Steuer habe ökologisch keine Vorteile gebracht. Stattdessen habe sie das Wirtschaftswachstum gedämpft und damit zur steigenden Arbeitslosigkeit beigetragen. Nach derzeitiger Rechtslage tritt die letzte jährliche Anhebung am 1. Januar in Kraft. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er weitere Erhöhungsstufen über 2003 hinaus ablehnt. (vr/jök)