Brüssel will klare Beihilferegeln schaffen

Die EU-Kommission will das Verwirrspiel um staatliche Beihilfen im Schienen- und Straßentransport sowie in der Binnenschifffahrt beenden. Was erlaubt oder verboten ist, soll eine neue EU-Verordnung regeln, mit deren Entwurf sich derzeit der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments befasst. Klare Bestimmungen sollen die seit dreißig Jahren geltende Beihilfe-Verordnung 1107/70 ersetzen, die nicht mehr dem unterschiedlichen Liberalisierungsgrad der Transportsektoren gerecht wird. Dadurch entstandene Wettbewerbsverzerrungen könnten durch Beihilfen beseitigt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. So müssten Lkw, Bahn und Schiff mangels harmonisierter Kostenanlastung ungleiche Infrastrukturgebühren entrichten. Subvention dürften solch ungerechtfertigte Differenzen zum konkurrierenden Verkehrsträger ausgleichen, ohne andere Transporteure zu diskriminieren. (vr/dw)