Brüssel billigt Beihilfe für britische Post

Brüssel. Die EU-Kommission genehmigte die Vergabe britischer Staatsfinanzen von umgerechnet 884 Millionen Euro an das Filialnetz von Post Office Limited, einer Tochter des in Staatsbesitz befindlichen größten britischen Postdienstleisters Royal Mail. Die am 1. April 2008 beginnende Beihilferegelung läuft über drei Jahre. Für dieselbe Zeit billigte Brüssel die Verlängerung von Darlehen, um dem Postnetz weiterhin Bargelddienste an Postschaltern zu ermöglichen. Die Kommission ist überzeugt, dass die Voraussetzungen für staatliche Beihilfen zum Ausgleich für Dienstleistungen erfüllt sind, wie sie der EU-Rechtsrahmen gestattet. Im Juli 2007 hatte London bei der EU-Behörde die Finanzhilfe für das Unternehmen Post Office Limited angemeldet, das in Großbritannien ein Netz von 14.000 Postämtern unterhält. Zu der Regelung gehören Finanzspritzen von jährlich umgerechnet 209 Millionen Euro zur Deckung der Kosten für unrentable Postämter. Eine ähnliche Maßnahme war 2006 für die Dauer von zwei Jahren genehmigt worden. Außerdem sollen zusätzliche Mittel des Finanzjahrs 2008/2009 Kosten decken, die insbesondere durch die Schließung einiger Postämter in diesem Jahr entstanden sind. Dies ist Teil des von der Regierung im Dezember 2006 angekündigten Reformprogramms. Durch ein von ihr gewährtes Darlehen von bis zu 1,6 Milliarden Euro kann Post Office Limited vor allem sozial Schwächeren weiterhin Bargelddienste anbieten. Die EU-Wettbewerbshüter mussten prüfen, ob die Ausgleichszahlungen für die öffentlichen Dienste deren zusätzliche Kosten nicht übersteigen. Am 21. Februar hatten sie eine noch nicht beendete Untersuchung über Beihilfen für Royal Mail im Umfang von über 3,7 Milliarden Euro eingeleitet. Die Kommission stellte klar, dass die jetzt genehmigten Maßnahmen nicht zu dieser Prüfung gehören, sondern nur den Kostenausgleich von Post Office Limited betreffen. (dw)