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Brenner-Streit: Immer noch kein EU-Vertragsverletzungsverfahren

02.06.2023 08:20 Uhr | Lesezeit: 1 min
Stau, Blockabfertigung, Lkw, Autobahn
Durch Blockabfertigung kommt es an der deutsch-österreichischen Grenze immer wieder zu langen Staus auf der bayerischen Seite. Das war ein Thema auf der EU-Verkehrsministerkonferenz
© Foto: Josef Reisner/dpa/picture-alliance

Wissing hat auf dem Treffen der EU-Verkehrsminister auf weitere Gespräche gedrängt, während Österreich wenig Bereitschaft zum Einlenken beim Thema Blockabfertigung zeigte. Die EU-Kommission arbeitet an Lösungen.

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Die EU-Kommission will weiter kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Einschränkungen für den Lkw-Verkehr auf der Brenner-Autobahn einleiten. Stattdessen hofft EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean immer noch auf Kompromisslösungen.

Auf dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag den 1. Juni in Luxemburg beschwor sie dafür den „Geist der Zusammenarbeit“. Deutschland und Italien hatten bei dem Treffen das Thema „Brenner“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Italien fordert von Kommission mehr Engagement

Beobachter waren davon ausgegangen, dass beide Länder die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens drängen würden. Durch die Einschränkungen für den Lkw-Verkehr sehen Deutschland und Italien das EU-Recht auf freien Warenverkehr beschnitten.

Bei den Wortmeldungen forderte allerdings nur Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini die Kommission direkt dazu auf, „als Hüterin der EU-Verträge ihre Rolle jetzt auch wahrzunehmen.“

Wissing: Österreich soll sich zu Kompromissvorschlägen äußern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing ging nicht so weit. Er drängt auf weitere Gespräche und forderte Österreich auf, sich zu Kompromissvorschlägen der EU-Kommission zu positionieren, die „auf dem Tisch“ lägen.

Auch Vălean sprach von diesem Kompromiss, der nach eineinhalb-jährigen Verhandlungen zwischen den Parteien von der Kommission ausgearbeitet worden sei. Einzelheiten zu diesem Kompromiss wurden nicht bekannt. Vălean sagte lediglich, dass Deutschland und Italien sich offen gegenüber dem Kompromiss zeigen würden. Österreich dagegen nicht.

Österreich verteidigt Position: Starke Belastung am Brenner-Korridor

Tatsächlich zeigte Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf dem Ministertreffen wenig Bereitschaft zum Einlenken. Sie verteidigte die Einschränkung des Lkw-Verkehrs mit der starken Belastung für Menschen und Umwelt „in einem sensiblen Öko-System am Brenner Korridor“.

Von einer Beschneidung des freien Warenverkehrs in der EU durch die Einschränkungen am Brenner wollte sie nichts wissen. „Wir haben steigende Zahlen der Lkw-Transitfahrten und nicht sinkende.“ Außerdem bedeute freier Warenverkehr „nicht die Pflicht, Waren mit Lkw zu transportieren“, sagte Gewessler. Auf der Bahn gebe es noch freie Kapazitäten am Brenner.

Positionen anderer EU-Länder zum Brenner-Streit

Die Verkehrsminister aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien zeigten teilweise Verständnis für Österreichs Position. Allerdings wiesen auch sie auf die Nachteile des einschränkten Lkw-Verkehrs am Brenner hin und forderten die Kommission auf, weiter an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

Ausdrückliche Unterstützung bei ihrer Kritik an Österreich bekamen Deutschland und Italien dagegen von den Verkehrsministern aus der Tschechischen Republik, Litauen, Rumänien und Bulgarien. Andere Mitgliedsländer äußerten sich nicht zu dem Streit.

Mehr zu weiteren Entwicklungen auch hier:

>>>Brenner-Streit: Deutschland, Österreich und Italien wollen sich treffen

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