Bodewig: Lkw-Maut nicht auf Fernstraßen ausweiten

05.03.2001 17:43 Uhr

Über eine Entlastung bei der KFZ-Steuer müssen die Länder entscheiden.

BERLIN. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat der Forderung der Grünen, die ab 2003 geplanten Lkw-Autobahngebühr auf Fernstraßen oder auf Personenwagen auszuweiten, eine klare Absage erteilt. "Die Lkw-Gebühr hat eine klare Funktion. Sie soll die spezifische Belastung der Straßen durch Schwerlastverkehr abdecken", sagte der SPD-Politiker in einem dpa-Gespräch am Sonntag in Berlin. Er wies darauf hin, dass ein 40-Tonner-Lkw die 60.000fache Druckbelastung eines Personenwagens auf die Fahrbahn bringe. Damit werde die Gebühr "aus sich heraus begründet". Außerdem solle sie dazu beitragen, Verkehr zu vermeiden, etwa die 30 Prozent Leerfahrten, "die wir uns angesichts des Verkehrswachstums nicht erlauben können". Er habe Verständnis für die Besorgnisse der deutschen Spediteure, sagte Bodewig auf die Frage nach früher diskutierten Überlegungen, die Lastwagen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten. Diese Frage richte sich an die Länder, denen die Kfz-Steuer zusteht. "Vielleicht machen wir es den Ländern dadurch einfacher, dass wir neben der Staffelung nach Ladungsgewicht ebenfalls eine emissionsbezogene Staffelung der Gebühr vorsehen wollen und damit ein Element der KFZ-Steuer aufgreifen." (vr/dpa)

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