Bodewig kündigt umfassende Reform des Verkehrssystems an

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat eine weitreichende Verkehrsreform angekündigt. "Nach Steuerreform und Rentenreform können wir uns jetzt zutrauen, eine umfassende Reform unseres Verkehrssystems noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen", sagte er am Samstag als Gastredner auf dem Bundesparteitag der Grünen in Stuttgart. Hauptziel sei, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. "Wir werden bis 2015 den Güteranteil auf der Schiene verdoppeln", sagte Bodewig. Die Reform bestehe aus drei Elementen. So soll erstens die Entwicklung und Erhalt des Straßennetzes künftig nicht mehr über den allgemeinen Haushalt sondern über eine Finanzierungsgesellschaft Verkehrsinfrastruktur finanziert werden. In diese sollen die Mittel aus der Lkw-Maut fließen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür könnten noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden, sagte Bodewig. Zweitens müsse der Wettbewerb der Verkehrsträger im Gütertransport gerechter werden. Deshalb müsse mit einer Lkw-Maut, die sogar über 25 Pfennig pro Kilometer liegen könne, der Wegekostenanteil Lkw deutlich erhöht werden. Dazu sei jedoch gleichzeitig ein "Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zu Nutzergebühren für den Lkw" erforderlich. Damit würden auch ausländische Billiganbieter zur Kasse gebeten. "Damit tun wir auch etwas gegen das unerträgliche Sozialdumping auf dem Rücken der Trucker und der kleinen Fuhrunternehmer", sagte der Minister. Drittens will Bodewig durch eine Task-Force prüfen lassen, wie eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn zu schaffen sei, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. "Für mich bleibt die technologische Integration von Rad und Schiene unverzichtbar. Deshalb ist für mich am Ende entscheidend, wie die Umsetzung – also das Wie – aussieht", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn zu der Ankündigung Bodewigs. Noch entscheidender sei aber, "dass wir die Bahnreform bis Ende 2004 in Ruhe zu Ende bringen können, und zwar ohne, dass es in dieser Zeit eine grundlegende Strukturänderung bei der Bahn geben wird". (vr/jk)