Berlin. Der Vorsitzende der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, Kurt Bodewig (SPD), hat sich hinter die Analyse seines Vorgängers Karl-Heinz Daehre (CDU) gestellt und den zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf mit 7,2 Milliarden über 15 Jahre Euro beziffert. Diesen Wert habe sich die Kommission als Ziel gesetzt, betonte der frühere Bundesverkehrsminister in einem Interview.
Das Gremium erarbeitet Handlungsempfehlungen für eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 2. Oktober in Berlin. Die Beschlüsse des Treffens sollen in die Regierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen. „Wir wollen ein 16:0 Ergebnis erreichen, um so bei den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Gewicht zu haben“, betonte Bodewig. Die Kommission wolle bei den Bürgern um Vertrauen für Effizienz und Mischformen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werben. „Wenn Mittel zur Infrastrukturfinanzierung erhoben werden sollen, müssen sie auch genau diesem Zweck zur Verfügung stehen – und nicht dem allgemeinen Haushalt“, sagte Bodewig, der heute Präsident der Deutschen Verkehrswacht ist. Schließlich stelle sich die Frage der konkreten Finanzierung, also der entscheidenden Haushaltslinie, aber auch was an Nutzerfinanzierung zusätzlich erwirtschaftet werde. Als Beispiel nannte der Kommissionschef die Lkw-Maut. „Es gibt kein Instrument, das eine solche Zahl alleine erreichen kann“. (jök)
