Bodewig für Zweckbindung der Lkw-Maut

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat anlässlich der Eröffnung der Messe Transport Logistic die Zusage gegeben, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich zur Finanzierung der Infrastruktur zu verwenden. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Chancen zum Infrastrukturausbau endlich sind. Das vorrangige Ziel sei es, bestehende Engpässe zu beseitigen. Über die Höhe einer möglichen Gebühr verlor der Minister kein Wort. Die Lkw-Gebühr bezeichnete Bodewig als Teil des Konzeptes, die Vernetzung der Verkehrsträger voranzutreiben. Bodewig setzt sich dabei zum Ziel, den Anteil der Bahn im Güterverkehr bis 2015 auf 25 Prozent zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete Georg Jarzembowski zeigte sich skeptisch gegenüber einer Lkw-Maut. Er befürchtet, dass die Kosten für die Erhebung der Gebühr höher sind als die zusätzlichen Einnahmen. Zudem appellierte er an Bodewig, sich mit den anderen EU-Verkehrsminister auf ein einheitliches System zu einigen. Wenn jedes Land seine eigene Technik anwendet, sei dies gleichbedeutend mit einem Rückfall in die Kleinstaaterei des letzten Jahrhunderts. (vr/cd)