Wenn Tirol weiter freie Hand behalte, werde „das Verkehrschaos am Brenner auch in Zukunft den Schwerverkehr lahmlegen“, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) mit Blick auf die fortdauernden Blockabfertigungen. Den von der Tiroler Landesregierung beschlossenen Dosierungskalender für 2023 bezeichnete Ferber als „eine weitere Hiobsbotschaft für den Transitverkehr und einen absoluten Albtraum für jeden Logistiker“. Freier Warenverkehr sei „gänzlich Fehlanzeige“, so Ferber weiter.
„Beim Verkehrsministerrat diese Woche müssen endlich konkrete Fortschritte erzielt werden. Warme Worte und gut gemeinte Vier-Augengespräche alleine lösen das Nadelöhr am Brenner nicht auf“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament anlässlich des Verkehrsministerrates am Donnerstag, 1. Juni.
Er erwarte konkrete Lösungsversuche, um das Nadelöhr am Brenner endlich zu beseitigen, betonte Ferber: „Die Brenner-Causa geht in die nächste Runde der Gespräche unter den Verkehrsministern und wieder muss mit Entsetzen festgestellt werden, dass bis dato keinerlei Fortschritte am Brenner erzielt worden sind.“
Ferber fordert Vertragsverletzungsverfahren
Mit dem Dosierungskalender für 2023 mache Tirol klar, dass es an der Blockabfertigung „eisern festhält“. Könne in Verhandlungen und mit Kompromisslösungen kein Erfolg erzielt werden, müsse „die Kommission als Hüterin der Verträge endlich ihrem Namen gerecht werden. Zeigt sich Tirol weiter verhandlungsunwillig, muss die Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig“, sagte Ferber.
Ein „Weiter so“ bezeichnete Ferber als „gänzlich inakzeptabel“. Seit Jahren gehöre das „Verkehrschaos mit kilometerlangen Staus zum Alltag an einer der Haupt-Verkehrsadern in Europa“, so Ferber. „Die von Tirol als ‚Notinstrument‘ deklarierte Blockabfertigung deutet an, dass es sich um eine temporäre Übergangsmaßnahme handelt, bis eine europäische Lösung gefunden ist. Mittlerweile ist das Verkehrschaos regelrecht zum Dauer-Brenner geworden. Die Verletzung der Grundfreiheiten ist dabei weitaus mehr als ein Kollateralschaden. So etwas darf nicht länger toleriert werden.“
Meine man es ernst mit dem freien Warenverkehr in Europa, müssten Deutschland und Italien die Kommission endlich zum Handeln bewegen, forderte der CSU-Abgebordnete. „Verkehrsminister Wissing muss das Thema zur Chefsache machen und der Blockabfertigung ein Ende setzen. Es braucht umgehend eine europäische Lösung für das grenzüberschreitende Verkehrschaos“, sagte Ferber abschließend.