Biosprit: Streit um Steuerpläne eskaliert

Berlin. Die Koalitionsfraktionen wollen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Biosprit-Besteuerung einem Zeitungsbericht zufolge kippen. Reines Pflanzenöl solle bis 2009 steuerfrei bleiben, danach sei eine stufenweise Besteuerung geplant, schrieb die „Bild am Sonntag“. Steinbrück plant für reines Pflanzenöl von August an eine Steuer von 15 Cent pro Liter, von 2009 an 47 Cent. Biodiesel soll demnach statt mit zehn nur mit acht Cent pro Liter besteuert werden. Außerdem sei geplant, der Mineralölwirtschaft Preiserhöhungen gesetzlich zu verbieten. „Wir wollen das Gesetz möglichst noch diese Woche beschließen“, sagte CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt dem Blatt. Die Bundesregierung will nicht von ihren Plänen zur Besteuerung von Biosprit abrücken. Steinbrück warnte die Abgeordneten laut „Bild am Sonntag“ vor Steuerausfällen. „Ich halte dies für einen eklatanten Verstoß gegen unsere gemeinsam vereinbarten Konsolidierungsziele.“ Steinbrück beruft sich auf die Umsetzung von EU-Recht, nach dem eine Überförderung abgebaut werden soll. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. „Das wird in der Koalition noch besprochen“, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Sonntag auf Anfrage. „Die Union ist darauf bedacht, dass die im Haushalt vorgesehene Summe auch eingehalten wird.“ Steinbrück erhofft sich 2007 Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, 2009 sogar von 2,3 Milliarden. An diesem Montag und Dienstag treffen sich Fachpolitiker zu diesem Thema. „Die entscheidende Frage ist nicht, ob es acht oder neun Cent Besteuerung sind, sondern ob Biokraftstoffe nach 2009 noch steuerlich gefördert werden oder nicht“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. In Teilen der Union wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine weitere Steuerbefreiung von Pflanzenöl für sinnvoll gehalten. Bei der SPD heißt es in einem internen Antrag, die Besteuerung von Pflanzenöl solle keinesfalls über der von Biodiesel liegen, übrige reine Biokraftstoffe sollten bis 2009 steuerfrei bleiben. Die Grünen im Bundestag begrüßten die Bestrebungen der Koalitionsfraktionen. Die Vorschläge, die das Bundeskabinett verabschiedet hatte, hätten bereits lähmende Wirkung auf die Investitionsbereitschaft in der Biokraftstoffbranche ausgelöst. Die Biosprit-Erzeuger befürchten das Aus für mindestens 170.000 Arbeitsplätze, der Verband der Deutschen Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für Autofahrer. Neben der Besteuerung von Biosprit soll eine Beimischungspflicht eingeführt werden. Danach müssen die Sprithersteller von 2007 an Ethanol zu 2 Prozent und Biodiesel zu 4,4 Prozent dem herkömmlichen Kraftstoff beimischen. Die Mineralölwirtschaft hatte wegen erhöhter Kosten bereits Preiserhöhungen von sechs bis acht Cent angekündigt. (dpa/sb)