Binnenschiffer unzufrieden mit Politik der Regierung

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat der Bundesregierung eine Politik zu Lasten des Gewerbes vorgeworfen. Das Festhalten an Paragraph 6 b Einkommenssteuergesetz stehe im eindeutigen Widerspruch zu Aussagen von Verkehrs-Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD), die mehrfach eine Änderung der Vorschrift ins Gespräch gebracht hatte. Diese hatte bis zum Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999 eine steuerbegünstigte Reinvestition der Gewinne ermöglicht, die aus dem Verkauf von Binnenschiffen stammen. Damit reagierte BDB-Präsident Heinz Hofmann mit einiger Verzögerung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe VR 23/03 S. 12). Eine Reform des Gesetzes war vom BDB wiederholt gefordert worden, um steuerliche Anreize zur Modernisierung der überalterten deutschen Flotte zu schaffen. (jök)