Berlin. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) macht ernst: Im Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG ab 2016 will der BIEK nun „gegen die ungerechtfertigte Entscheidung der Bundesnetzagentur mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vorgehen“. Das teilte der Bundesverband am Dienstag der VerkehrsRundschau mit.
Der BIEK begründet die Entscheidung damit, dass die Bundesnetzagentur seine Einwände gegen die Entscheidung im Price-Cap-Maßgrößenverfahren für die Entgelte der Deutschen Post AG ab 2016 nicht berücksichtigt und mit ihrem finalen Beschluss vom 23. November 2015 zugunsten der Deutschen Post entschieden habe. Dadurch legitimiere die Bundesnetzagentur dem BIEK zufolge eine Quersubventionierung in doppeltem Maße auf Kosten der Verbraucher: Einerseits über die Integration des Bereichs „Paket“ in den profitablen Bereich „Brief“ bei der Deutschen Post, andererseits über die unterschiedlichen Briefportoanhebungen für Privat- und Großkunden. „Während Großkunden der Deutschen Post lediglich 1,5 Cent mehr für ihre Briefe zahlen werden“, kritisiert der BIEK, „müssen Privatkunden nun fünfmal so tief in die Tasche greifen und damit die satten Großkundenrabatte mitfinanzieren.“
„Wir bedauern, dass die Bundesregierung mit der Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung der Deutschen Post ermöglicht hat, Gewinne zu realisieren, die weit über die erwarteten Kosten hinausgehen“, sagt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik. Nicht zufällig erwartet die Deutsche Post für ihren Brief- und Paketbereich „PeP“ dem BIEK zufolge ein EBIT von mehr als 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2016 im Vergleich zu 1,1 Milliarden Euro für 2015. Die Steigerung um 200 Millionen Euro entspricht laut dem Bundesverband Paket und Expresslogistik dem Betrag, den die Portoerhöhung ausmacht.
Gerster wörtlich: „Die Post hat durch Fehlentscheidungen des Managements ihre betriebswirtschaftliche Situation erheblich verschlechtert und verschafft sich nun durch monopolähnliche Gewinne Entlastung an anderer Stelle.“ Er fordert deshalb: „Die Bundesregierung sollte diese Entwicklung zum Anlass nehmen, um sich endlich von ihren Anteilen an der Deutschen Post zu trennen, damit sie ihre Regulierungsverantwortung uneingeschränkt wahrnehmen kann.“ (eh)