Biek stellt Löschungsantrag für die Marke "Post"

Berlin. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Löschung der Marke "Post" gestellt. Erst kürzlich wurde für die Deutsche Post World Net die Marke "Post" für alle Postdienstleistungen, Paket- und Kurierdienste eingetragen. Die Marke wurde aufgrund ihrer Verkehrsdurchsetzung eingetragen. In der Löschungsklage weist der Verband indes darauf hin, dass das Wort "Post" Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs und insofern freihaltebedürftig sei. Außerdem widerspreche die Eintragung der Marke dem Postgesetz, das den Wettbewerb im Postwesen fördern wolle und zudem Postdienstleistungen unabhängig davon definiere, durch welches Unternehmen derartige Dienstleistungen erbracht werden. Widerspricht die Deutsche Post innerhalb eines Monats nach Stellung des Löschungsantrags nicht, wird nach geltender Rechtslage die Eintragung der Marke "Post" gelöscht. (vr/eh)