Biek stellt Löschungsantrag für die Marke "Post"

Die Marke wurde aufgrund ihrer Verkehrsdurchsetzung eingetragen. In der Löschungsklage weist der Verband indes darauf hin, dass das Wort "Post" Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs und insofern freihaltebedürftig sei. Außerdem widerspreche die Eintragung der Marke dem Postgesetz, das den Wettbewerb im Postwesen fördern wolle und zudem Postdienstleistungen unabhängig davon definiere, durch welches Unternehmen derartige Dienstleistungen erbracht werden. Widerspricht die Deutsche Post innerhalb eines Monats nach Stellung des Löschungsantrags nicht, wird nach geltender Rechtslage die Eintragung der Marke "Post" gelöscht. Derzeit streiten sich zudem die Logistikdienstleister EP Europost und Deutsche Post um die Nutzung des Begriffs Post im Zusammenhang mit dem jeweiligen Markennamen. Der Fall wird im Laufe dieses Jahres vor dem Bundespatentgericht endgültig entschieden.