BGL warnt vor Klagen gegen Toll Collect wegen defekter Mautgeräte

Berlin. Im Streit um die Übernahme der Mehrkosten für den Ausbau und Ersatz defekter Mautgeräte hat der Transportverband BGL seine Mitglieder davor gewarnt, Lösungen vor Gericht zu suchen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, widersprach damit am Mittwoch in einem dpa-Gespräch dem Vorgehen des thüringischen Verkehrsgewerbe-Verbandes. Dieser hatte am Vortag eine Sammelklage von sieben Transport-Unternehmern gegen das Maut-Konsortium Toll Collect angekündigt. Die betroffenen LKW-Besitzer sollten ihre Schadenersatzansprüche weiterhin an die Werkstätten richten, empfahl Schmidt. Diese wiederum könnten solche Kunden-Forderungen an Toll Collect weiterleiten, soweit der Schaden auf nicht funktionierende Maut-Erfassungsgeräte in den LKW zurückzuführen sei. "Der Ein- und Ausbau dieser Geräte beruht auf normalen Werkverträgen", sagte Schmidt. Außer zur Mauterhebung selbst gebe es keine direkte vertragliche Beziehung zwischen den Transporteuren und Toll Collect. Was den Gerätewechsel anbelange, sei es sehr schwierig, eine Beweiskette aufzustellen. "Wenn schon Klage, dann gegen die Werkstatt", betonte Schmidt. Viele Unternehmer wollten aber diesen Weg wegen des engen Vertrauensverhältnisses mit den Werkstätten nicht beschreiten. Schwere Angriffe richtete der Verband gegen das Bundesverkehrsministerium. Wichtige rechtliche und technische Fragen seien immer noch nicht gelöst, was den Fortgang der durch Pannen ausgebremsten Mauterhebung behindere. Vor Monaten gestellte Fragen würden immer noch nicht beantwortet. "Keine Chance" gibt Schmidt dem Vorhaben des Ministeriums, von Ende der Woche an mit Toll Collect über Schadensersatzansprüche wegen des bisher zwei Mal verschobenen Mautstarts und der staatlichen Einnahmeausfälle zu verhandeln. Zumindest bis Jahresende beträgt dieser Ausfall gut 600 Millionen Euro. (vr/dpa)