BGL-Präsident verweigert Gespräch mit Bundeskanzler Schröder

Der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, hat seine Teilnahme an dem heutigen Gespräche zur Mobilitätsinitiative mit Bundeskanzler Gerhard Schröder abgesagt. Grund für diesen Schritt ist die laut BGL "offenkundige Nichtumsetzung" der Zusage unter anderem vom Bundeskanzleramt, mit Einführung der Lkw-Maut auch die Spielräume zur Fiskalharmonisierung zu nutzen. Dem Verband schwebt dabei als Ausgleich für die Abgabe eine Verringerung der Mineralölsteuer vor. Der BGL beklagt, dass weder in der Gesetzesvorlage noch in der Gebührenverordnung zu der Lkw-Maut entsprechende Harmonisierungsschritte vorgesehen sind. Setzt die Bundesregierung die Gebührenpläne wie geplant um, wird das nach Angaben des Verbandes in den nächsten Jahren die Existenz von 100.000 Arbeitsplätzen und 10.000 Unternehmen kosten. Bundeskanzler Schröder hatte heute Vertreter der Verkehrswirtschaft, Industrie, Politik und Gewerkschaften in das Bundeskanzleramt eingeladen, um eine Mobilitätsoffensive zu starten. Anlass ist der Strukturwandel in Industrie und Handel sowie das wachsende Verkehrsaufkommen im Vorfeld der EU-Osterweiterung. (vr/cd)