BGL: EU-Deregulierungspolitik ist in der Sackgasse

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist der Meinung, dass die EU-Kommission mit ihrer seit 15 Jahren betriebenen EU-Deregulierungspolitik in einer Sackgasse ohne Wendeschleife steckt. Das neue EU-Weißbuch, das am Mittwoch von der EU-Kommission verabschiedet wurde, postuliere zwar die Wende und beschreibe auch mögliche Instrumente für eine standortstärkende Verkehrspolitik. Jedoch würden aus der Analyse des Verkehrsgeschehens nicht die notwendigen Rückschlüsse gezogen. Die EU-Kommission ziehe sich stattdessen auf eine einseitige Schienenverkehrspolitik zurück, die andere Verkehrsträger nur verbal stärke und völlig an den Marktgegebenheiten vorbeigehe. Ein Beweis für diese Aussage sei das Investitionsprogramm der EU-Kommission, das hauptsächlich Investitionen in die Schienenwege vorsehe. Für einen dringenden Ausbau in die Infrastruktur der anderen Verkehrsträger würden jedoch keine realen Perspektiven eingeplant. (vr/mb)