BGL: Bund verzichtet freiwillig auf Einnahmen in Milliarden-Höhe

Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verwehrt sich gegen die Kritik von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Dieser hatte dem Verband vorgeworfen, er betreibe Stimmungsmache und fordere indirekt zum Rechtsbruch bei der LKW-Maut auf. Das Kontrolldefizit bei der Überwachung der Maut sei nicht durch den BGL, sondern durch unabhängige Medienberichte offenkundig geworden, stellt der Verband in einer Mitteilung richtig. Außerdem habe er nie von einem Mautprelleranteil von 25 Prozent gesprochen. Vielmehr habe der Verband dargelegt, dass aufgrund der "amtlich" festgestellten Mautprellerquote von 3 Prozent keine Erklärung dazu geliefert werden könne, warum bis zu 25 Prozent der zu erwarteten manuellen Buchungen nicht erfolgten. Fakt aber sei, rechnet der BGL vor, dass in Deutschland immer noch 25.000 bis 30.000 Mautpreller jeden Arbeitstag unterwegs sind, selbst wenn man bei arbeitstäglich 800.000 bis 1,1 Millionen mautpflichtigen Fahrten die amtliche Verstoßquote von 3 Prozent ansetzen würde. Indem der Bund auf 90 Prozent der Ahndung verzichte, weil er nur 10 Prozent der Mautbrücken scharf schaltet, beklagt der Verband, würden damit täglich 22.000 bis 27.000 Mautpreller nicht geahndet. Bei 250 Arbeitstagen im Jahr erhöht sich laut BGL die Summe nicht geahndeter Mautverstöße sogar auf 5,5 bis 6,8 Millionen Fälle. Der Bund verzichte damit also freiwillig auf 1 bis 1,4 Milliarden Euro Einnahmen, wenn man davon ausgehe, dass jeder Mautpreller durchschnittlich 200 Euro Maut nachzahlt und Bußgeld in die Staatskasse überweise. (eh)