BGA übt massive Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) hält die geplante Lkw-Maut nur für gerechtfertigt, wenn zugleich Kraftfahrzeugsteuern sinken und die Sprit-Steuern nicht weiter steigen. "Wir brauchen eine Steuerharmonisierung im Wettbewerb in Europa", betonte BGA-Verkehrsexperte Gerhard Riemann. Er verwies darauf, dass pro Lkw in Deutschland jährlich etwa 10.000 Mark mehr Steuern im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gezahlt werden müssen. Mit Blick auf den prognostizierten Anstieg des Güterverkehrs um bis zu 60 Prozent bis 2015 schlug Riemann vor, das Gesamtgewicht der Lkw von 40 auf 44 Tonnen zu erhöhen. Allein durch diese Maßnahme würden zehn Prozent des Transportwachstums aufgefangen, ohne die Zahl der Lkw zu erhöhen. Der BGA kritisierte das geplante Mautgesetz als ungeeignet, einen bevorstehenden Verkehrskollaps in Deutschland zu verhindern. Die streckenbezogene Abgabe werde nur noch mehr europäische Mitbewerber auf deutsche Autobahnen bringen. Stattdessen sollten in Ballungsgebieten eigene Lkw-Trassen gebaut werden, die per Maut auch vom Güterverkehr bezahlt werden müssten. Riemann plädierte ferner für eine Freigabe des Werkverkehrs, um unnötige Leerfahrten zu vermeiden. Die bisherige Regelung sieht vor, dass Firmen mit eigenen Lkw keine Lasten anderer Unternehmen transportieren dürfen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bekräftigte unterdessen seine Ansicht, dass sich die Maut ab 2003 als "geeignetes Steuerungsinstrument" erweisen werde. "Bisher sind die Verkehre zu preiswert", sagte der SPD-Politiker. Das Bundeskabinett will das Autobahnmautgesetz am 15. August beschließen. (vr/jök.)