Berlin. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat eine wirtschaftsfreundlichere Verkehrspolitik angemahnt. „Die zu erwartende Verdopplung der Güterverkehrsleistung bis 2050 erfordert von der Politik sachbezogene Entscheidungen, ob beim LKW, bei der Bahn oder bei der Binnenschifffahrt", betonte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, Gerhard Riemann. Er kritisierte heftig die Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Mautkompensationsprogramme um 57 Millionen Euro zu streichen. „Für den BGA ist das ein klarer Bruch des Harmonisierungsversprechens – und im Widerspruch zu dem Wahlversprechen, dem Speditionsgewerbe keine weiteren Belastungen mehr aufzubürden".
Riemann nannte die Absicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Lkw-Maut ab 2011 auch auf vierspurigen Bundesstraßen zu erheben, „volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch unsinnig". Die Erhöhung der Maut zum 1. Januar 2009 habe bereits einige Spediteure in die Insolvenz gezwungen. Der BGA-Verkehrsfachmann plädierte erneut für den Einsatz von Lang-LKW, durch die man aufgrund eingesparter Kraftstoffe den CO2-Ausstoß um rund 20 Prozent verringern könne. Hierbei tadelte er die neue rotgrüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, die die Teilnahme an dem vom Bund geplanten Feldversuch verweigert. Wenn die Politik Ideologie vor die Sacharbeit stelle, werde sie zum Innovationskiller, meinte Riemann, der auch Chef des Duisburger Logistikunternehmens Imperial Logistics International ist.
Die Wirtschaftslage bezeichnete er als positiv. Der Containerumschlag in den deutschen See- und Binnenhäfen habe nach einem Einbruch von rund 30 Prozent eine „kolossale Belebung" erfahren und schon fast wieder das Rekordniveau von 2008 erreicht. Mittlerweile sei „Frachtraum-Verknappung" bei Straßengütern wieder ein Thema, fügte Riemann hinzu. Es gebe zuwenig Lkw-Fahrer. (jök)