Berlin

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatten vorgeschlagen, dass eine neue Mauthöheverordnung die günstigste Mautklasse ausschließlich für Euro-6-Fahrzeuge festlegt. Diese Mautklasse soll vier Cent pro Kilometer unterhalb der nächstgünstigen Mautklasse liegen. Die Spreizung zugunsten von Euro-6-LKW sollte bis Ende 2016 um bis zu zwei Cent pro Kilometer wieder reduziert werden. jökBerlinDie Zeit wird knappAb Oktober sollen eigentlich neue LKW-Mautsätze gelten. Doch möglicherweise wird die neue Mauthöheverordnung erst im Spätsommer in einer Sondersitzung des Bundestages verabschiedet.Zu Jahresbeginn 2013 gibt sich das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) optimistisch. „Die Arbeiten an dem Wegekostengutachten laufen planmäßig und derzeit ohne Verzögerung. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr vorliegen. Die neuen Mautsätze sollen spätestens am 1. Oktober in Kraft treten“, erklärte Ressortsprecherin Sabine Mehwald auf Anfrage der VerkehrsRundschau.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht bei den Branchenverbänden im Wort. „Es ist mein politischer Wille, spätestens zum 1. Oktober 2013 eine neue Mautstruktur in Kraft treten zu lassen“, betonte der CSU-Politiker auf der IAA Nutzfahrzeuge im vergangenen September. Damit verbunden sei eine eigene Mautklasse für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6. Dazu hatten der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Verband der Automobilindustrie (VDA) bereits Ende 2011 einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert (siehe Kasten). Daran habe sich nichts geändert, versicherte jetzt das Ministerium. „Das Gutachten muss deutlich sagen, welche Kosten auf uns zukommen, um den aktuellen Zustand unseres Bundesstraßennetzes zu erhalten, und was dies konkret für die Festsetzung der LKW-Maut bedeutet“, stellte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol gegenüber der VerkehrsRundschau klar.Streitpunkt externe Kosten Bündnis 90/Die Grünen wollen auch die externen Kosten einbeziehen. „Das Wegekostengutachten sollte nicht nur die Infrastrukturkosten, sondern auch die externen Kosten des Straßengüterverkehrs berechnen. Der Erhaltungsbedarf für das Straßennetz ist zudem seit dem letzten Gutachten deutlich gestiegen. Dies muss Berücksichtigung finden”, betonte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. „Fakt ist, die Durchschnittsmaut liegt schon heute unter dem Wert für 2012, der im Wegekostengutachten von 2007 berechnet wurde. Daran sollte sich die Erhöhung orientieren.“Das mit dem Gutachten beauftragte Konsortium um die Alfen Consult GmbH Weimar will sich weder zu der Expertise noch zu dem Zeitplan äußern. Mit Blick auf die Bundestagwahl im September sind sich die Wissenschaftler bewusst, dass sie sich Verzögerungen nicht leisten können. Schließlich hatte die Arbeit an dem vorherigen Wegekostengutachten 2006/2007 etwa 16 Monate gedauert, ehe es Ramsauers Amtsvorgänger Tiefensee vorgelegt werden konnte. Im aktuellen Gutachten wird auch die im vergangenen Oktober erfolgreiche Klage des selbstfahrenden Unternehmers Günter Obst gegen die Mauthöheverordnung von 2005 berücksichtigt. „Erkenntnisse aus der aktuellen Rechtsprechung im Fall Obst werden in den laufenden Prozess einfließen. Wie sich dies im Einzelnen darstellen wird, wird sich nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem Wegekostengutachten zeigen“, teilte die Ressortsprecherin mit. Verabschiedung in der SommerpauseDer Bundestag muss die neue Mauthöheverordnung billigen. Nach bisheriger Planung ist die letzte Sitzung für den 28. Juni terminiert. Zuvor werden die Verbände gehört, sodass das Gutachten eigentlich Ende Mai vorliegen müsste. Allerdings wird schon jetzt mit mindestens einer Sondersitzung des Parlaments während der politischen Sommerpause gerechnet. Der Grund: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in zeitliche Bedrängnis geraten. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, zur Not müsse das Parlament im August oder September in einer Sondersitzung über die Ergebnisse beraten. Dann könnte in einem Abwasch auch gleich die neue Mauthöheverordnung verabschiedet werden. Das Wegekostengutachten erhielte somit noch eine Galgenfrist von ein bis zwei Monaten. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinAb Oktober sollen neue Mautsätze gelten – welche, bleibt wohl bis zum Spätsommer unklarShutterstock/Kletr

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