Bericht: Steinbrück will Steuerprivileg für Deutsche Post teilweise aufheben

Köln. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer laut Medienbericht nun doch zum Teil aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkunden künftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtet die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „Capital“ am Donnerstag. Damit würde sich Steinbrück im Streit mit seinem Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) an die Positionen des Wirtschaftsministers annähern. Bislang wollte Steinbrück das Steuerprivileg für die Post AG voll erhalten, wodurch aber dem Fiskus laut „Capital“ jährlich 500 Millionen Euro entgingen. Dem Bericht zufolge – er beruft sich auf „informierte Kreise“ – soll die Teilbesteuerung zum 1. Juli 2009 kommen. Es solle aber bei der Steuerfreiheit für Pakete bleiben, die am Schalter aufgegeben werden. Im Wettbewerb auf dem deutschen Briefmarkt spiele die Geschäftspost die entscheidende Rolle. Die Deutsche Post mache rund 85 Prozent ihres Brief-Umsatzes im Geschäftskundenbereich. Die anderen Anbieter sehen in der bisherigen Regelung einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. (dpa/pi)