Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Dämpfer für LNG und Co. In Brüssel hat man sich auf beim Aufbau eines europäischen Tankstellennetzes für alternative Kraftstoffe geeinigt. Der Kompromiss bleibt deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück. Die Idee der EU-Kommission war gut: Bis 2020 soll ein europaweites Netz von Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen entstehen. Ein Teufelskreis soll damit durchbrochen werden. Die EU-Kommission hatte nämlich festgestellt, dass Fahrzeuge mit alternativen Antriebskraftstoffen wie Strom oder Flüssigerdgas (LNG) trotz guten technischen Fortschritts nicht in großen Zahlen auf die Straße kommen. Grund: Es fehlt an genügend Tankstellen. Diese Tankstellen wiederum entstehen deshalb nicht, weil die Tankkunden fehlen. Ein klassisches Henne-Ei-Problem Deshalb schlug die EU-Kommission Anfang 2013 ein „Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung“ vor. Widerstand im EU-Parlament und vor allem bei den EU-Mitgliedstaaten waren angesichts der ehrgeizigen Pläne zu erwarten. Folgte der Verkehrsausschuss des Parlaments noch weitgehend den ursprünglichen Ideen, sträubten sich die EU-Mitgliedstaaten vor allem gegen den Zeitplan. Der Kompromiss, den Vertreter beider Seiten jetzt gefunden haben, spiegelt vor allem die Haltung der Mitgliedsländer wider: Keine konkreten Vorgaben für die Zahl der Elektro-Ladestellen pro Mitgliedsland, keine Maximaldistanzen von Tankstellen für Alternativ-Treibstoffe und Verschiebung der Zeitvorgaben um meist fünf Jahre (siehe Kasten). Abgeordnete dennoch zufrieden Das betrifft auch LNG, den für LKW zurzeit am weitesten entwickelten Alternativtreibstoff. Nur die konservative Berichterstatterin des Parlaments, die Italienerin Carlo Fidanza, legte sich in den Verhandlungen für LNG ins Zeug. Sie wollte auch verbindliche Vorgaben für LPG – also aus Erdöl gewonnenes Flüssiggas – in die Vorschläge einbringen. Beides letztlich vergeblich. Vorgaben für LPG wurden nicht aufgenommen. Beim Vorschlag für ein LNG-Tankstellennetz entlang der Straßen des Kernnetzes des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) wurden die verbindlichen Distanzen gestrichen, die Fristen verlängert sowie Kosten- und Umweltverträglichkeitsprüfungen hinzugefügt. Fidanza sprach dennoch von einem „entscheidenden Schritt vorwärts.“ Die verwässerten LNG-Vorgaben für die Straßen sind für die Sozialdemokraten wie den Schattenberichterstatter Ismail Ertug (SPD) kein Beinbruch. Er sah eine „derart konsequente Förderung von LNG für LKW von Anfang an ohnehin kritisch“, wie es auf Anfrage heißt. Der Verkehrsausschuss und das EU-Parlament werden voraussichtlich im April den Kompromiss billigen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick Vorschläge der EU-Kommission  Ergebnis der Trilogverhandlungen Strom: Bis 2020 müssen die Mitgliedsländer eine bestimmte Zahl von Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge nachweisen (150.000 in Deutschland)  EU-Länder entwickeln nationale Pläne anstelle von EU-Vorgaben; 2020 sollen Elektro-Autos ohne Probleme in Städten und Ballungszentren genügend Tankstationen finden Strom: EU-weit einheitlicher Ladestecker bei Elektro-Autos  wie Kommissionsvorschlag LNG: Tankstellen mindestens alle 400 Kilometer an den Straßen des TEN-V-Kernnetzes bis Ende 2020  problemloses Tanken im TEN-V-Kernnetz soll Ende 2025 möglich sein LNG: Tankvorrichtungen in allen Seehäfen des TEN-V-Kernnetzes bis Ende 2020  LNG-betriebene Schiffe sollen Ende 2025 ohne Probleme zwischen den Seehäfen des TEN-V-Kernnetzes fahren können LNG: Tankvorrichtungen in allen Binnenhäfen des TEN-V-Kernnetzes bis Ende 2025  LNG-betriebene Schiffe sollen Ende 2030 ohne Probleme zwischen den Binnenhäfen des TEN-V-Kernnetzes fahren können CNG: 2020 soll es mindestens alle 150 Kilometer eine Tankstelle geben  2020 sollen Fahrzeuge mit CNG-Antrieb ohne Probleme in Städten und Ballungszentren genügend Tankstellen finden Wasserstoff: 2020 sollen Tankstationen in allen 14 EU-Ländern, die bereits heute solche Stationen haben, alle 300 Kilometer erreichbar sein  Freiwillige Verpflichtung, bis 2025 nationale Netze zum problemlosen Fahren von Fahrzeugen mit Wasserstoff-Antrieb zu ermöglichen LPG: keine Pläne  wie Kommissionsvorschlag Biokraftstoffe: keine Pläne  wie Kommissionsvorschlag Quelle: EU-Kommission