Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselKeine klare Richtung erkennbarIm EU-Parlament zeichnet sich noch kein klares Meinungsbild zu den Plänen der EU-Kommission ab, bei der Bahn die Geschäftsbereiche Netz und Betrieb klar voneinander zu trennen. Die Entscheidungsfindung könnte lange dauern.Anders als die EU-Verkehrsminister haben die Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses entschieden, die Vorschläge der EU-Kommission aus dem vierten Eisenbahnpaket tatsächlich als Paket zu behandeln. Also alles auf einmal. Die Berichterstatter haben nun erstmals öffentlich Einblick in die Diskussionslage gegeben.Deutsche Bahn läuft Sturm Am umstrittensten – und deshalb von den Verkehrsministern im EU-Rat bis jetzt auch noch nicht behandelt – ist der Vorschlag der EU-Kommission, die Geschäftsbereiche Netz und Betrieb klar voneinander zu trennen. Vor allem die mächtige Deutsche Bahn läuft dagegen Sturm, unterstützt von der ebenfalls einflussreichen französischen Bahn SNCF. So groß ist der Druck, dass sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas von seinem ursprünglichen Plan zur Entflechtung schon verabschiedet hat. Holding-Modelle, wie die DB eins hat, dürfen weiter bestehen, müssen aber die Bereiche Netz und Betrieb durch eine „chinesische Mauer“ strenger als heute voneinander trennen. Doch das geht der DB nicht weit genug. Das Unternehmen wird nicht müde, auf die Erfolge unter dem derzeitigen DB-Modell zu verweisen: Die Marktöffnung in Deutschland sei so weit fortgeschritten wie kaum irgendwo anders. Von Nachteilen für Konkurrenten könne man nicht reden. Wettbewerbsverzerrende Querfinanzierung gebe es nicht. Kallas hat diesbezüglich seine Bedenken und die werden von einigen Abgeordneten geteilt. Aber nicht von allen. „In den Änderungsanträgen ist eigentlich alles vorhanden: Von der kompletten Ablehnung des ganzen Vorschlags bis hin zur ganz strikten Trennung“, sagte der Berichterstatter zum Entflechtungs-Teil des Pakets, der belgische Sozialist Saïd El Khadraoui. Nur die Fraktionen der Linken und der Liberalen scheinen schon eine einheitliche Linie gefunden zu haben. Wollen die Linken integrierte Unternehmen wie DB auf jeden Fall erhalten, weil nur dadurch gute Leistungen der Bahn erreicht werden könnten, fordern die Liberalen eine klare Trennung. „Die deutschen Grünen sehen das genauso“, sagte sinngemäß Michael Cramer aus Berlin. Sein französischer Parteikollege Jean-Jacob Bicep allerdings fürchtet um die Synergien, die innerhalb eines Unternehmens durch Absprachen zwischen den zwei Bereichen das gute Funktionieren der Bahn ermöglichen. Jeder hat eine andere Meinung Klar getrennte Strukturen will der französische Konservative Dominique Riquet. Klaus-Heiner Lehne (CDU) dagegen fordert, Holding-Modelle wie bei der DB möglich zu lassen. Lehne ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im EU-Parlament und hatte an seinen Kollegen des Verkehrsausschusses, den Briten Brian Simpson, einen Brief geschrieben. Die Pläne der EU-Kommission würden schwere rechtliche Bedenken aufwerfen. Simpson äußerte sich mit keinem Wort zu dem Brief. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Eisenbahnpaket – Stand der Dinge Thema EU-Parlament EU-Ministerrat Trennung Netz und Betrieb Verkehrsausschuss Erste Diskussion* Noch nicht behandelt** Marktöffnung Personenverkehr Verkehrsausschuss Erste Diskussion* Noch nicht behandelt** Sicherheitsbestimmungen Verkehrsausschuss Erste Diskussion* Standpunkt verabschiedet Interoperabilität Verkehrsausschuss Erste Diskussion* Standpunkt verabschiedet Konten der Bahnunternehmen Verkehrsausschuss Erste Diskussion* Noch nicht behandelt** Zukünftige Gestaltung Eisenbahnagentur ERA Verkehrsausschuss Erste Diskussion* Noch nicht behandelt** *Die Abstimmungen im Ausschuss sind zurzeit am 26.11. geplant, die Abstimmung im Parlamentsplenum am 26.2.2014 **Zurzeit noch unklar, wann das Thema zum ersten Mal behandelt wird

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