Bericht aus Brüssel

„Wir verbieten Holdings nicht, aber sie werden größeren Kontrollaufwand benötigen“ Siim Kallas, EU-Verkehrskommissar Bericht aus Brüssel Der nächste Schritt zur Bahn-Liberalisierung Die EU-Kommission hat ihr viertes Eisenbahnpaket vorgestellt. Es soll zu mehr Wettbewerb und zur Vereinheitlichung des Bahnverkehrs in Europa führen. Holding- Strukturen wie bei der Deutschen Bahn dürfen weiter bestehen – allerdings unter verschärften Bedingungen. Mit 95 Prozent der Vorschläge sind alle einverstanden.“ Wenngleich die Einschätzung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas etwas übertrieben scheint, ist doch etwas dran: Bei den Diskussionen um das vierte Eisenbahnpaket, das Kallas nach mehrmaliger Verschiebung jetzt vorgestellt hat, stand besonders die strittige Frage der Trennung von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb im Vordergrund – vor allem wegen des Widerstands aus Deutschland und Frankreich. Über die anderen Punkte des Pakets wurde kaum gesprochen. Doch bei ihnen gibt es tatsächlich einiges, was breite Zustimmung findet. Vereinfachte Zulassung von Waggons Zum Beispiel die neuen Pläne zur Zulassung des rollenden Materials. Bisher musste jede Lok in jedem EU-Mitgliedsland, in dem sie eingesetzt werden sollte, einzeln zugelassen werden – ebenso jeder Waggon. Nun soll eine einmalige Zertifizierung von der Europäischen Eisenbahnagentur genügen. „Die Verfahren für die Genehmigung neuer Schienenfahrzeuge können bis zu zwei Jahre dauern und bis zu sechs Millionen Euro kosten“, so die Kommission. Die Prozedur in jedem Land würde den Markteinstieg von neuen Unternehmen erschweren. Die einmalige Zulassung verspreche Einsparungen von etwa 20 Prozent pro Lok und insgesamt 500 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren für die Unternehmen. Zwei weitere Kernpunkte der Vorschläge gehen auf bessere Qualifikationen der Bahn-Mitarbeiter ein und schreiben die Öffnung der nationalen Netze für ausländische Anbieter im Personenverkehr ab 2019 vor – für den Güterverkehr gilt das bereits seit 2007. Auch hierzu gibt es kaum Kritik. Allerdings verbindet die EU-Kommission die komplette Öffnung des Inlandsverkehrs für ausländische Konkurrenz mit dem umstrittenen Teil des Pakets: Sollte ein Unternehmen die vollständige Trennung zwischen Netz und Betrieb bis 2019 nicht vollzogen haben, dürfen andere Länder, in denen das Unternehmen seine Dienste anbieten will, den Marktzutritt verbieten. Kallas lenkte bei den Trennungsplänen jedoch etwas ein. Beobachter in Brüssel werten das als Einknicken unter dem Druck der Bundesregierung – wenngleich sich Verkehrsminister Peter Ramsauer in ersten Reaktionen weiter unzufrieden zeigt. Der Vorschlag von Kallas: Holding-Strukturen, wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn, müssen nicht aufgelöst werden. Allerdings soll die Trennung der beiden Unternehmensteile Infrastruktur und Verkehr weitreichender werden als heute. Das bedeutet zum einen eine klare Trennung der Finanzströme inklusive getrennter Rechnungsführung und Sicherheiten, damit die Eisenbahnunternehmen nicht aus den Einnahmen der Infrastrukturbetreiber querfinanziert werden. Zum anderen soll durch getrennte IT-Systeme die Weitergabe vertraulicher Geschäftsdaten vermieden werden. Außerdem will Kallas durch strenge Karenzzeiten bei der Übernahme von Personal Loyalitätskonflikte ausschließen. „Wir verbieten Holdings nicht, aber sie werden größeren Kontrollaufwand benötigen“, kommentierte Kallas. Die künftig überall unabhängigen Infrastrukturbetreiber sollen sich in einem europäischen Netzwerk zusammenschließen, um aufeinander abgestimmt die internationalen Strecken nach gleichen Standards auszubauen. Über die genauen Vorschriften der neuen Gesetze werden Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten entscheiden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel

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