Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Schienengüterverkehr ohne GrenzenDie EU-Kommission will die Maßnahmen zur Liberalisierung des Schienengüterverkehrs neu formulieren. Vertreter privater Bahnunternehmen sowie EU-Parlamentarier begrüßen das Vorhaben. Eine „Autobahn“ für den Schienengüterverkehr ist der Traum von Monika Heiming. „Damit meine ich, dass man mit einem Güterzug genauso einfach über Grenzen in ein anderes Land fahren kann wie mit dem Auto auf der Autobahn: Nämlich ohne, dass sich die Grundregeln des Fahrens ändern“, erklärte die Generalsekretärin der European Rail Freight Association (ERFA), der vor allem private Eisenbahnverkehrsunternehmen angehören. Weitreichende Harmonisierung des Rechts, der Infrastruktur und der Anforderung an die Ausrüstung – damit könnte man das Ziel erreichen.Bei der EU verfolgt man zumindest auf dem Papier das gleiche Projekt. In der Praxis bemühen sich die EU-Einrichtungen dagegen zu wenig, ihren Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen. So sollte der erste große Schritt Richtung Autobahnen für den Güterschienenverkehr bereits im März 2003 vollendet sein. Damals hätten die Richtlinien aus dem ersten EU-Eisenbahnpaket in den Mitgliedsstaaten greifen sollen. Doch bis heute haben 21 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, diese Richtlinien nicht vollständig umgesetzt. Nicht nur Heiming kritisiert das. Auch das EU-Parlament hat immer wieder auf diesen unbefriedigenden Umstand hingewiesen. Er sei dafür verantwortlich, dass es bislang zu keinem richtig funktionierenden Wettbewerb im Schienengüterverkehr gekommen sei.Jetzt hat allerdings die EU-Kommission angekündigt, noch im laufenden Jahr eine überarbeitete Fassung des ersten Eisenbahnpakets von 2003 zu veröffentlichen. Zeit für die Kritiker, ihre Anliegen erneut zu formulieren.Wichtigster Punkt für die ERFA: die Unabhängigkeit der Netzverwaltung. In Deutschland zum Beispiel betreut die DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, das Schienennetz. Wenn aber ein „integrierter Konzern“, wie Heiming das nennt, rund 50 Prozent der Kosten dadurch bestimmt, dass er festlege, wer wann wie über eine bestimmte Strecke fahren dürfe, könne kein Wettbewerb aufkommen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, der britische Sozialdemokrat Brian Simpson, sieht das genauso. Er hat den Entwurf zu einem Erschließungsantrag formuliert, über den diese Woche im Verkehrsausschuss debattiert wurde. Ein solcher Antrag gibt die Meinung des Parlaments wieder, hat aber keinen gesetzgeberischen Einfluss. Ohne einen unabhängigen Netzbetreiber, schreibt Simpson, seien der faire Zugang zu Strecken und Zeiten sowie eine marktgerechte Preisgestaltung nicht möglich. Mehr Unabhängigkeit sei auch bei den Regulierungsbehörden nötig. Dort müsse die EU-Kommission für Besserungen sorgen. Doch Heiming schätzt die Chancen gering, dass sich in der Praxis viel zugunsten des freien Wettbewerbs tun wird. „Die Gefahr besteht, dass die Kommission wieder hinter die Forderungen des ersten Eisenbahnpakets zurückgeht“, so die ERFA-Generalsekretärin. Der Einfluss der meist immer noch staatlich geführten traditionellen Unternehmen, die kein Interesse an mehr Wettbewerb hätten, sei zu groß.Von vornherein geschlagen gibt sich die als Ein-Frau-Büro arbeitende Kölnerin jedoch nicht. Sie will ihre ganze Energie auf die Lobbyarbeit bei der EU-Kommission konzentrieren, da hier die wichtigen Weichen gestellt würden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDie ERFA fordert grenzübergreifende Grundregeln für den Schienengüterverkehr

Bericht aus Brüssel

Transfrigoroute-Branchendialog

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Erste Testfahrt im Tesla Semi für Europa

Hellmann übernimmt Honold-Sammelgutaktivitäten in Neu-Ulm

Interview: BALM zieht Bilanz zur Förderung von Lkw-Stellplätzen

NEWSLETTER