Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel147 Gramm als ZielDie EU hat beschlossen, dass leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2020 nur noch 147 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Deutschland hatte diesen Wert lange als zu ehrgeizig abgelehnt. Anderen Ländern ist dieses Ziel dagegen immer noch zu wenig.Bis zum Schluss war es unsicher, ob Deutschland dem Kompromiss zustimmen würde. Spannung lag deshalb in der Luft beim Treffen der EU-Umweltminister am vergangenen Montag in Brüssel, als Bundesminister Norbert Röttgen als Erster das Wort ergreifen durfte. Seine Meinung war gefragt zu der Einigung, die Vertreter des EU-Rates als Gremium der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments fünf Tage zuvor für den CO2-Ausstoß von leichten Nutzfahrzeugen ausgehandelt hatten.147 Gramm lautete das Ergebnis. 2020 soll dieser Wert erreicht werden. Die EU-Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzesvorschlag 135 Gramm gefordert. Mit 140 Gramm gingen die Abgeordneten in die Verhandlungen, mit 155 Gramm die Minister. Vor allem Deutschland hatte auf diesem hohen Wert bestanden. Nach der Kompromissfindung hinter verschlossenen Türen war es deshalb noch unklar, ob Röttgen am Montag diese Entscheidung auch tatsächlich mittragen würde. Machbare HerausforderungEr tat es. „Ich begrüße diese Einigung“, sagte Röttgen. Sie ermögliche, zwei Ziele zu erreichen: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu gewährleisten und die Umwelt zu schonen. Das Ziel von 147 Gramm stelle eine „substanzielle Verbesserung“ dar. Technisch sei das eine Herausforderung, aber machbar. „Ich glaube, dass das eine wichtige und gute Entscheidung ist“, schloss Röttgen.Andere sehen das nicht so positiv. Röttgens Kollegen aus den Niederlanden, Irland, Dänemark, Schweden und Zypern werden eine Erklärung unterzeichnen, um festzuhalten, dass sie sich für ein ehrgeizigeres CO2-Ziel eingesetzt hatten. „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wird von unserem heutigen Beschluss nicht gefördert“, sagte Schwedens Umweltminister Andreas Carlgren. Kleine und mittlere Unternehmen hätten von den sparsamen Kleintransportern profitieren können, die man mit einem ehrgeizigeren CO2-Ziel früher auf dem Markt gesehen hätte. „Schon bei den PKW haben wir gesehen, dass es der Industrie nicht schwerfällt, die von uns formulierten CO2-Ziele zu erreichen“, sagte Carlgren als Antwort auf Röttgens Bemerkung, dass Deutschland bei der ganzen Diskussion auch Rücksicht auf die heimische Autoindustrie nehmen müsse. Diese hatte darauf gedrängt, den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wert möglichst weit nach oben zu korrigieren. Nach den EU-Ministern muss jetzt noch das Plenum des Europaparlaments abschließend über den Kompromiss abstimmen. Das wird wahrscheinlich am 3. Februar geschehen. „Ich werde meiner Fraktion zwar keine Empfehlung zur Zustimmung geben“, sagt die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms gegenüber der VerkehrsRundschau. Aber Chancen sehe sie keine, dass die Mehrheit der Parlamentarier das Gesetz noch scheitern lassen könnte. EU widerspricht eigenen Umweltzielen„Es ist schon erstaunlich, mit was für einer Freizügigkeit sich Rat und Parlament über die selbst gesteckten Umweltziele, nämlich den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu verringern, hinwegsetzen“, kritisiert Harms den Kompromiss. Auch politisch sei er enttäuschend. Es sei das gleiche passiert wie bei PKW vor zwei Jahren: Die Autoindustrie habe über zu ehrgeizige Ziele geklagt, viele seien umgefallen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselBis zuletzt blieb unklar, ob Deutschland dem CO2-Wert für leichte Nutzfahrzeuge zustimmen wirdFolgende Kernpunkte sieht der Kompromiss zwischen EU-Ministern und EU-Abgeordneten vor: 2020 darf die Flotte von leichten Nutzfahrzeugen eines Herstellers im Durchschnitt nicht mehr als 147 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Laut Angaben des Bundesumweltministeriums entspricht das einem Verbrauch von 5,6 Liter Diesel und stellt eine Verringerung gegenüber heute von rund 27 Prozent dar. Außerdem ist für 2017 ein Zwischenziel von 175 Gramm CO2 pro Kilometer (rund 6,7 Liter Diesel) festgelegt, das ab 2014 schrittweise eingeführt wird. Hält ein Fahrzeughersteller die Zielvorgaben nicht ein, droht eine Strafe von 95 Euro pro Gramm CO2/km. 2013 soll das Langzeitziel überprüft werden. kw

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