Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Neue Vorschläge für KabotageEine Expertengruppe hat im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge für die Zukunft der Kabotage gemacht. Sie ist gegen die rasche Marktöffnung.Fünf Universitätsprofessoren haben seit Juni 2011 an dem Auftragswerk für die EU-Kommission gearbeitet. Nun haben sie ihren Bericht EU-Verkehrskommissar Siim Kallas übergeben. Es geht darin um die Zukunft des Straßengütertransports in Europa – vor allem in Hinblick auf das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes.Schwerpunkt des Berichts ist daher die Analyse der derzeit geltenden Kabotageregelungen und daraus abgeleitete Empfehlungen für die Neugestaltung der Kabotage. Bevor die Professoren zum Kern vorstoßen, weisen sie darauf hin, dass der absehbare Mangel an Fahrern und die unterschiedliche Umsetzung der gültigen EU-Gesetze in den einzelnen Staaten Probleme sind, die eine Marktöffnung beeinflussen werden. Es sei dringend nötig, Besserungen auf diesen Feldern zu erreichen. Zwei unabhängige SystemeBei ihrer Bewertung der Kabotage vermissen die Experten eine eindeutige Zielrichtung der seit Mai 2010 gültigen Regeln. Denn die Erlaubnis, bis zu drei Kabotagefahrten innerhalb einer Woche in einem EU-Ausland nach einer Lieferung in dieses Land auszuführen, solle sowohl Leerfahrten verhindern als auch den Markt langsam öffnen. Das seien jedoch unterschiedliche Ziele, die besser in zwei unabhängigen Systemen gelöst werden sollten.Für die Vermeidung von Leerfahrten schlagen die Professoren eine „Anschluss-Kabotage“ (linked cabotage) vor. Sie würde immer dann greifen, wenn ein Fahrzeug Güter von Land A nach Land B bringt. Der LKW dürfte dann vier Tage unbegrenzt viele Transporte im Gastland ausführen, bevor er dieses wieder verlassen muss. Die derzeitige Regel, dass neue Güter erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn der LKW seine ursprüngliche Ladung komplett abgeliefert hat, würde entfallen. Gezielt auf eine komplette Marktöffnung der Dienstleistungen hingegen soll künftig die „Nicht-Anschluss-Kabotage“ (non-linked cabotage) vorbereiten. Sie soll es Fahrern oder Unternehmen erlauben, längere Zeit in einem Gastland Dienste auszuführen, ohne dass der Eintritt in dieses Land durch eine internationale Lieferung begründet werden braucht. Die Fahrer und Unternehmen müssen sich allerdings im Gastland registrieren und unter den gleichen Bedingungen inklusive Löhne und Abgaben arbeiten wie die einheimische Konkurrenz. Bei der Nutzung von Euro-5-Fahrzeugen schlagen die Experten zunächst eine Zeit von maximal 50 Tagen pro Jahr für diese Kabotagedienste vor. Nur 30 Tage sollen für die niedrigeren Schadstoff-Klassen gelten. Die Anzahl der Tage könnte je nach Erfahrungen mit dem System schnell oder langsam gesteigert werden, bis der europäische Markt komplett geöffnet sei. Von einer raschen Abschaffung aller Kabotageregeln raten die Professoren ab.Wie die EU-Kommission mit diesen Vorschlägen umgehen wird, ist unklar. Verkehrskommissar Kallas würde laut bisherigen Äußerungen den EU-Straßengütertransport lieber heute als morgen vollständig liberalisieren. Nächstes Jahr könnte er einen Fahrplan dafür vorlegen, wenn er einen Bericht über den aktuellen Stand des EU-Marktes liefern muss. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselKünftig könnten auch längere Aufenthalte im Nachbarland möglich sein – allerdings zu den dort geltenden BedingungenZur Erstellung ihres Berichts hat die EU-Expertengruppe Branchenverbände nach ihren Kabotage-Erfahrungen befragt. Die Antworten zusammengefasst in vier Punkten:Um internationale Leerfahrten zu vermeiden, reichen weniger als die sieben Tage, die zurzeit für Kabotagezwecke genutzt werden können.Die Drei-Fahrten-Regel wird von Behörden unterschiedlich ausgelegt und ist schwer zu kontrollieren.An die Regeln der Entsenderichtlinie, nach der die Fahrer während der Kabotagefahrten dem Arbeitsrecht des Gastlandes unterliegen, halten sich viele Unternehmen nicht oder nutzen rechtliche Grauzonen aus.Die Vorgabe, dass ein Fahrzeug vor der ersten Kabotagefahrt vollkommen entladen sein muss, fördert nicht den Grundgedanken, Leerfahrten oder schlecht ausgelastete Kapazitäten zu vermeiden.Quelle: Report of the High Level Group on the Development of the EU Road Haulage Market, Juni 2012, Seite 30.

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