Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEU droht Deutschland wegen ERTMSEU-Verkehrskommissar Kallas droht Deutschland mit Strafen, wenn weiterhin nicht in ein einheitliches Sicherungssystem für Bahngleise investiert wird. Doch nicht nur in Deutschland gibt es Probleme mit dem EU-Projekt.Vordergründig geht es um Geld, hintergründig um die Vormachtstellung der Deutschen Bahn in ihrem Heimatland: Deutschland befindet sich nicht im Fahrplan bei der Ausrüstung von Bahngleisen mit dem Europäischen Zug-sicherungs- und Steuerungssystem (ERTMS). Dieses System soll den Bahnverkehr zwischen verschiedenen Staaten erleichtern. Zurzeit gibt es 25 unterschiedliche Signalsysteme in Europa. Sie behindern einen reibungslosen Bahnverkehr über nationale Grenzen und Schienennetze hinweg. Deshalb hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten bereits 1996 darauf geeinigt, ein europäisch einheitliches System auf den Weg zu bringen: ERTMS. Dessen Einführung ist mittlerweile terminiert. Nicht für alle Strecken, aber für wichtige Korridore des Bahngüterverkehrs. Vier der sechs vorrangig behandelten Korridore führen durch Deutschland, darunter auch die wichtige Nord-Süd-Verbindung zwischen Rotterdam und Genua. Sie soll 2015 komplett mit ERTMS ausgestattet sein. Die deutsche Bundesregierung weigert sich jedoch grundsätzlich, ERTMS einzuführen. Verkehrsminister Peter Raumsauer argumentiert mit Kosten: 4,5 Milliarden Euro müssten aufgebracht werden, um die deutschen Strecken auszustatten. Das Geld dazu sei nicht vorhanden.Die EU-Kommission kontert mit anderen Zahlen und beruft sich dabei auf die Schweiz: Diese habe gerade für 250 Millionen Euro einen Auftrag erteilt, ihr Streckennetz auf ERTMS umzurüsten. Die 3500 Kilometer des Schweizer Projekts entsprächen genau der Länge an Bahnschienen, die Deutschland mit ERTMS ausrüsten müsse, um die vier EU-Korridore funktionsfähig zu machen.Schon länger hat Deutschland eine Zwischenlösung angeboten: Das deutsche Netz soll mit einer sogenannten STM-Technik ausgestattet werden. In ausländische Lokomotiven müsste dann eine Vorrichtung eingebaut werden, die das Fahren auf den STM-Strecken ermöglicht. Kallas weist diese Idee zurück. Das sei ein Bruch der gesetzlichen Verpflichtungen zu ERTMS gegenüber der EU, und außerdem koste es pro Lokomotive mehrere hunderttausend Euro, sie für STM auszurüsten. Sollte Deutschland deshalb bis Ende des Jahres keinen Plan vorlegen, wie der deutsche Streckenabschnitt des Rotterdam-Genua-Korridors mit ERTMS ausgestattet werde, müsste die Kommission Konsequenzen ziehen. Daraus entstehen meist Geldstrafen, die schnell in die Millionen gehen. Abschotten gegen KonkurrenzBeobachter sehen in der Haltung der Bundesregierung eine Schutzmaßnahme für die Deutsche Bahn. Durch die Abschottung des deutschen Netzes soll es Mitbewerbern erschwert werden, sich als Konkurrenz zum Marktführer zu etablieren.Ergänzt wird der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission durch allgemeine Probleme mit ERTMS in Europa. Rund 4000 Schienenkilometer sind bereits mit diesem System ausgestattet. Doch die ERTMS-Systeme seien von Land zu Land unterschiedlich, wie ein Experte der EU-Kommission im EU-Parlament zugeben musste. Der grenzüberschreitende Zugverkehr werde deshalb trotz ERTMS-Strecken weiter behindert. „Wenn das so ist und sich nicht bald ändert, dann sollten wir keinen Euro mehr für dieses System bewilligen“, wetterte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDeutschland stellt bei ERTMS die Signale auf RotPreis für ERTMS-KoordinatorDer Koordinator für ERTMS bei der EU-Kommission, der Belgier Karel Vinck, ist vom Europäischen Bahnverband CER mit dem Europäischen Eisenbahn-Preis (European Railway Award) 2012 ausgezeichnet worden. CER-Präsident Mauro Moretti lobte bei der Preisverleihung in Brüssel den unermüdlichen Einsatz von Vinck bei der Suche nach einem ERTMS-Standard und Kofinanzierung der ERTMS-Umrüstung. Viele Länder hätten aber trotzdem noch nicht in ERTMS investiert. Die Deutsche Bahn gilt als eines der einflussreichsten Mitglieder bei CER. kwDer ehemalige SNCB-Chef Karel Vinck

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