Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Endspurt für dieEU-KommissionNeue Gesetzesvorschläge in der europäischen Verkehrspolitik werden vor allem für das erste Halbjahr 2013 erwartet. Der Rest des Jahres wird dann für die Verabschiedung der Gesetze im EU-Rat und EU-Parlament draufgehen. Der Grund: die Europawahlen in 2014.Der EU-Verkehrspolitik stehen zwei unterschiedliche Jahreshälften bevor. Einer intensiven ersten Hälfte wird eine etwas ruhigere zweite folgen. Grund dafür sind die Wahlen zum neuen EU-Parlament im Frühsommer 2014. In den Monaten danach wird sich nicht nur die europäische Volkskammer neu zusammensetzen, sondern werden auch neue Kommissare bei der EU-Kommission bestimmt. Und die Kommissare halten sich gerne an den Grundsatz: Gesetze, die unter meiner Amtszeit nicht abgeschlossen werden können, schlage ich erst gar nicht vor. Verkehrskommissar Siim Kallas wird so denken. Seine Zukunft bei der EU-Kommission ist ungewiss, ihm werden Ambitionen auf das Präsidentenamt in seiner Heimat Estland nachgesagt. Mit neuen Gesetzesvorschlägen wird er sich vor allem auf die kommenden Wochen und Monate konzentrieren.Problem mit Bahnen und LKW-MaßenDas vierte Eisenbahnpaket sollte schon Ende 2012 veröffentlicht werden – Ende Januar/Anfang Februar heißt es jetzt. Die neue irische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, das Paket auf jeden Fall aufspalten zu wollen. Das politisch heiße Eisen der Trennung zwischen den Betreibern von Verkehr und Infrastruktur möchte sie gar nicht erst anpacken. Begründung: Keine Chance, hier in sechs Monaten, also während der Dauer der Präsidentschaft, eine Einigung zu erzielen. Bei den technischen Details wie Zulassung von Lokomotiven oder Verständigung über ERTMS sieht das anders aus: Im Rat, also im Gremium der EU-Verkehrsminister, sollen hier Beschlüsse bis Ende Juni stehen. Neue Vorschläge zu Maßen und Gewichten bei LKW sowie eine neue Treibstoff-Strategie, um den Umstieg auf alternative Kraftstoffe zu beschleunigen, wollte Kallas ebenfalls schon 2012 präsentieren. Beides wird entsprechend für sehr bald erwartet. Der Vorschlag zu Maßen und Gewichten droht dabei lange im EU-Parlament zu bleiben. Denn Kallas wird nichts zum grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-LKW schreiben, hat aber solche Fahrten mittlerweile aufgrund einer Neu-Interpretation eines Paragraphen erlaubt. Weil die EU-Abgeordneten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind, ist zu erwarten, dass sie das Thema in dem Moment aufgreifen, wo der entsprechende Gesetzestext zur Bearbeitung steht. Kallas selbst wird unter anderem Vorschläge zur aerodynamischen Gestaltung der Fahrzeuge und einer Zulassung von 45-Fuß-Containern veröffentlichen.Konflikte vorprogrammiertBesonders wird Kallas am Herzen liegen, einen weiteren Schritt zur Liberalisierung der Kabotage zu machen. Ob er tatsächlich mit einem neuen Vorschlag dazu kommt, ist noch unklar. Denn Konflikte mit dem EU-Parlament sind dabei vorprogrammiert. Und da es zurzeit bei mehreren Themen Unstimmigkeiten zwischen den Abgeordneten und Kallas gibt, ist es fraglich, ob er sich weiteren Ärger aufhalsen möchte. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselViel Neues ist von der EU-Kommission in diesem Jahr nicht mehr zu erwartenFotolia/FongfongRatspräsidentschaft im 1. HalbjahrFolgende Themen haben die Iren unter anderem auf das Programm ihrer verkehrspolitischen Bemühungen im EU-Verkehrsministerrat während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft gesetzt:Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V) und sein Finanzierungsprogramm CEF; Ziel: AbschlussViertes Eisenbahnpaket (noch nicht von der EU-Kommission veröffentlicht); Ziel: Einigung bei den technischen Details Flughafenpaket; Ziel: Abschluss Neuer Digitacho; Ziel: AbschlussNeue Regeln für Beschäftigte der Seeschifffahrt; Ziel: AbschlussPaket saubere Energie für den Verkehr (noch nicht von Kommission veröffentlicht); Ziel: FortschritteFahrzeugzulassungspaket; Ziel: FortschritteEinheitlicher Europäischer Luftraum, nächste Phase (noch nicht von Kommission veröffentlicht); Ziel: Fortschritte „Blauer Gürtel“ zur Vereinfachung der innereuropäischen Seeschifffahrt (noch nicht von Kommission veröffentlicht); Ziel: FortschritteQuelle: Irische EU-Ratspräsidentschaft

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