Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinSpielraum gewonnenKoalitionäre von Union und SPD einig: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten dank wachsender Überschüsse und günstiger Wirtschaftsprognose deutlich erhöht werden.Mit vollen Kassen und guten Aussichten für die Konjunktur sind Union und SPD am vergangenen Mittwoch in ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gegangen. Das Finanzministerium konnte deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen, die es den Koalitionären erleichtern dürfte, Investitionen in die Infrastruktur ohne Steuererhöhung zu finanzieren. Zwölf Arbeitsgruppen erarbeiten die Einzelheiten des Koalitionsvertrages. Verhandlungsführer für die „Arbeitsgruppe Verkehr, Bau, Stadtentwicklung“ von Unionsseite ist Ressortchef Peter Ramsauer. „Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung“, prophezeite der CSU-Politiker gut gelaunt. Haushaltsüberschuss sinnvoll nutzen Die Unionsparteien konnten sich bestätigt fühlen durch das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die zu einem „sinnvollen“ Umgang mit den sich abzeichnenden Haushaltsüberschüssen raten. „Man könnte damit sowohl die kalte Progression abbauen als auch in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren“, schreiben die Gutachter. Von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr bis auf 53 Milliarden Euro 2018 könnte das Etatplus demnach steigen, das dann größtenteils für Investitionen zur Verfügung stünde. Um den Investitionsstau im Verkehrsbereich aufzulösen, müsste Deutschland jährlich sieben bis acht Milliarden Euro mehr ausgeben. Die Institute wandten sich nicht nur bei Steuererhöhungen gegen eine zentrale SPD-Forderung. Auch bei dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gaben die Wirtschaftsforscher Kontra. Dieser wäre „schädlich“. Die Analysen der Forschungsinstitute stellen für die Regierung die Grundlage für die eigene Herbstprognose und die Haushaltsberatungen 2014 dar. In ihren Wahlprogrammen plädieren CDU und CSU sowie SPD für mehr Investitionen ins Straßennetz. Leistungsfähige Infrastruktur Verhandlungsführer Ramsauer sagte vor der ersten Arbeitsgruppensitzung, die neue Koalition werde „ein klares Bekenntnis für eine leistungsfähige Infrastruktur abgeben.“ Auf deutlichen Widerspruch seines Parteichefs Horst Seehofer stieß Ramsauer allerdings mit seiner Aussage „Die Ausländer-PKW-Maut ist eingetütet.“ „Es ist bislang weder zugunsten der SPD noch zugunsten von CDU und CSU irgendetwas eingetütet“, grollte der bayerische Ministerpräsident. Zu Wochenbeginn hatte das Finanzministerium die Zahlen zu den erwarteten Einnahmen vorgelegt. Danach legten die Steuereinnahmen im September um 7,8 Prozent zum Vorjahr zu. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und die Opposition mahnten sogleich, auf solide Staatsfinanzen zu achten und steigende Schulden zu vermeiden. Zuvor war die CDU von ihrem Ziel abgerückt, 2015 mit dem Schuldenabbau zu beginnen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Vorschläge der Friedrich-Ebert-Stiftung Finanzierung: Auf „bewährte“ Einnahmequellen setzen „Die Einführung von PKW-Benutzungsgebühren im Bereich der Bundesfernstraßen wird kurz- und mittelfristig weder als fahrleistungsbezogene Maut noch als zeitbezogene Vignette vorteilhaft sein. Je nach Ausgestaltungsform wird sie voraussichtlich entweder mit ineffizient hohen Erhebungskosten und/oder einem erheblichen Maß an ineffizienter Verkehrsverdrängung einhergehen. Kurz- und mittelfristig sollte im Straßenverkehr weiterhin ausschließlich auf bewährte Einnahmequellen, das heißt LKW-Maut und KFZ- sowie Mineralölsteuer, zurückgegriffen werden. Im Bereich der Einnahmequellen sollte kurzfristig vor allem eine Ausweitung der LKW-Maut von Bundesautobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auf alle Straßenkategorien erwogen werden. Dies erscheint prüfenswert, weil damit auch für das nachgeordnete Netz eine verursachungsgerechtere Anlastung von internen und externen Kosten möglich wäre. Eine weitere prüfenswerte Option ist auch die Ausweitung des bestehenden Mautregimes auf Fahrzeuge >3,5 Tonnen. Damit könnte ineffizienten Veränderungen des Flottenmixes hin zu kleineren Fahrzeugen vorgebeugt und eine verursachungsgerechtere Anlastung von internen und externen Kosten erreicht werden“.

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