Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinWarten auf die neue RegierungDie Verkehrsminister wollen die Nutzerfinanzierung im neuen Koalitionsvertrag verankern. Eine Kommission soll jetzt Vorschläge erarbeiten.Die nächste Bundesregierung soll es richten: Von ihr erwarten die Länderverkehrsminister nach der Wahl konkrete Schritte, wie der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft begegnet werden kann. Deshalb haben sie auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Flensburg die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ eingesetzt, die vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleitet wird. Der SPD-Politiker soll seinen Bericht bis zum 27. September und damit fünf Tage nach der Bundestagswahl vorlegen. Für den 2. Oktober ist eine Sonderkonferenz der Länderverkehrsminister in Berlin vorgesehen, die sich mit den Finanzierungsproblemen beschäftigen will. Die Ergebnisse sollen – so die Erwartung der Länderverkehrsminister – in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung einfließen.Keine konkreten Empfehlungen Vor Beginn der VMK hatte der nordrhein-westfälische Ressortchef, Michael Groschek, noch für eine Ausdehnung der LKW-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen geworben. Der SPD-Politiker war mit diesem Vorschlag parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Die VMK verzichtete aber auf konkrete Empfehlungen und stellte sich stattdessen hinter die Ergebnisse der von Ex-Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) geleiteten Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. Das Gremium war unter anderem zu der Erkenntnis gekommen, dass für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro mehr erforderlich seien als bisher. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Mobilität der Bürger ist durch einen fortschreitenden Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur ernsthaft gefährdet“, heißt es in dem vorläufigen Beschlussprotokoll der VMK. Der Bund und der Bundestag werden aufgefordert, „neue Instrumente und Finanzierungsformen umgehend gesetzlich abzusichern“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte nüchtern fest: „Wir müssen einen Ausweg aus der Unterfinanzierung finden“. Der Vorsitzende der VMK, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), nannte als Bausteine einer Strategie eine höhere Effizienz beim Mitteleinsatz, die kritische Überprüfung von Standards und die Konzentration auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, dem vor Neubauprojekten Vorrang eingeräumt werden müsse. Warnwesten ja, Blitzerwarner nein Außerdem machte sich die Ministerrunde für die Einführung einer Warnwesten-Pflicht für sämtliche Autofahrer stark. Sie sollen bei Unfällen oder Pannen getragen werden und das Risiko senken, dass andere Autofahrer die Insassen übersehen. Abgelehnt wurde dagegen der Vorstoß Sachsens, Radarwarngeräte zuzulassen. Die Mehrheit der Länder war der Ansicht, eine Freigabe solcher Programme in Handys oder Navis würde die „Undiszipliniertheit“ der Verkehrsteilnehmer noch fördern. Die Verkehrsminister kritisierten zudem die geplante Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Eine Straffung und Effizienzsteigerung sei grundsätzlich richtig, heißt es in dem Beschluss. Doch führe der Abbau von Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zum Verlust regionaler Kompetenz. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Die neue Kommission Als Vertreter des Bundes wurde Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) in die Bodewig-Kommission berufen. Die Länder sind durch die Ressortchefs Reinhard Meyer (SPD), Schleswig-Holstein, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Baden-Württemberg, Joachim Herrmann (CSU), Bayern, Frank Horch (parteilos), Hamburg, Florian Rentsch (FDP), Hessen, Michael Groschek (SPD), Nordrhein-Westfalen, und Christian Carius (CDU), Thüringen, in der Kommission vertreten. jök

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