Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinRamsauer kommt glimpflich davonDie Bundesregierung hat die Sparbeschlüsse der Koalition vorgestellt. Der Haushalt von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist relativ ungeschoren davongekommen. Die Bahn muss jedoch künftige Gewinne in erheblichen Teilen an den Bund abführen.Die Bundesregierung strebt im Haushalt 2011 Einsparungen im Volumen von 11,2 Milliarden Euro an. Bis 2014 soll das Defizit um insgesamt 26,6 Milliarden Euro verringert werden. Dies kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) am Montag nach der Sparklausur des Kabinetts an. Dies soll unter anderem mit dem Abbau von Subventionen, einer Abgabe auf aus Deutschland startende Flüge und einer höheren Dividende des Staatskonzerns Deutsche Bahn erreicht werden.So ist vorgesehen, dass die Bahn einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführt. Von 2011 bis 2014 plant die Regierung Dividendeneinnahmen von jeweils 500 Millionen Euro. Bisher konnte der Konzern Gewinne komplett behalten. Bei einer Aktiengesellschaft sei es ein normaler Vorgang, dass der Eigentümer im Licht von Ergebnislage und Finanzkraft eine Entscheidung über Gewinnabführungen treffe, sagte ein Bahnsprecher.Ausnahmeregelungen einschränkenAuf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ ist für Flugzeugpassagiere geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. Die Lufthansa zeigte sich in einer ersten Reaktion bestürzt. „Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland“, sagte eine Sprecherin.Keine LKW-Maut auf BundesstraßenAbwenden konnte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach ersten Informationen eine Erweiterung der LKW-Maut auf Bundesstraßen. Der CSU-Politiker hatte in der Woche zuvor entsprechende Überlegungen bestätigt, aber zugleich deutlich gemacht, dass sein Etat „nicht zum Steinbruch wird, aus dem man nach Belieben Brocken herausschlagen kann“. Umweltverbände wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten vehement für eine Ausdehnung der Maut plädiert.Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Sparbeschlüsse hat der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer mitgeteilt, dass die Bahnstrecke für den Jade-Weser-Port mit rund 500 Millionen erheblich teurer wird als geplant. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Damit werde der Ausbau der Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven doppelt so teuer wie bislang veranschlagt. Das Projekt sei jedoch nicht in Gefahr, versicherte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Inwieweit und ob die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu einer Streichung von Verkehrsprojekten führen, war zu Wochenbeginn noch nicht erkennbar.Sparpaket bereitet BGL SorgeDer Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sieht das Sparpaket mit einer gewissen Sorge. Natürlich hat man in der Frankfurter Zentrale mit Genugtuung registriert, dass die Maut nicht erhöht oder erweitert wird. Doch befürchtet Vize-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel, dass die „Liste der Grausamkeiten“ vor allem die privaten Haushalte und damit die Konsumnachfrage trifft. Die vorgesehenen Kürzungen im Sozialetat gefährdeten das „zarte Pflänzchen Aufschwung“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinTiefe Einschnitte vor allem im Sozialetat: Vizekanzler Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten das Sparpaket der christlich-liberalen Koalition vor

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